14.12.20: Gemeindeversammlung jetzt ist nicht zu verantworten – offener Brief an den Gemeinderat

Münchenstein am Freitag, den 11. Dezember 2020

Sehr geehrte Gemeindepräsidentin Jeanne Locher

Sehr geehrter Gemeinderat der Gemeinde Münchenstein

Kommenden Montag, den 14. Dezember 2020 soll in Münchenstein eine wichtige Gemeindeversammlung stattfinden. Die Traktandenliste beinhaltet unter anderem das Budget für das Folgejahr. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde auch ohne die Ausnahmesituation im Zusammenhang mit Covid-19 befindet, wird eine kritische Diskussion erwartet. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass auch an dieser Gemeindeversammlung nicht viel mehr Personen als an der letztmaligen erwartet werden können, damals haben 27 Personen teilgenommen. Es ist also durchaus möglich, dass 0.25% der Münchensteiner Bevölkerung über das Budget des Folgejahres entscheiden werden.

Die Demokratie kann in unseren Augen so nicht gewährleistet werden.

Dabei ist es gerade jetzt, da viele immer stärker unter den Folgen der langwierigen Pandemie und den damit zusammenhängenden Massnahmen leiden, umso wichtiger, dass die Menschen nicht abgehängt werden. Dass die Meinung der Bevölkerung abgeholt wird. Es gilt, ein Zeichen zu setzen. Zu zeigen, dass unsere Stimme auch jetzt, in schwierigen Zeiten, ernst genommen wird.

Wir dürfen dabei nicht vergessen: die Demokratie ist unser Grundrecht. Nun soll sie aber leider ausgenutzt werden, um folgenreiche Entscheidungen schlank zu erzwingen!

Mit grosser Gewissheit werden nicht viele Personen an der kommenden Gemeindeversammlung anwesend sein. Diejenigen, die nicht kommen, tun dies aus diversen Gründen oder einer Kombination davon:

–        Sie gehören selber der Risikogruppe an oder bewegen sich in einem Setting, in dem sich auch Personen aus der Risikogruppe befinden.

–        Sie verstehen dringende Empfehlungen von Fachleuten und dem Bundesrat als Aufruf, sich in Eigenverantwortung darum zu bemühen, die Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.

–        Sie wissen, dass diese Pandemie eine Phase ist, die vorübergeht und können sich damit abfinden, dass in ausserordentlichen Zeiten ein ausserordentliches Verhalten zielführend ist, um die Pandemie wieder schneller in den Griff zu bekommen.

–        Sie nehmen die Signale aus dem Gesundheitswesen wahr: Unsere Mitmenschen, die sich nun schon seit Monaten für uns abmühen, sind am Anschlag!

Es ist nun eine Frage des Anstands, des Mitgefühls, des Respekts, unserer Kultur und der demokratischen Fairness, dass gerade äusserst wichtige Entscheide nicht in einer bewusst im kleinsten Rahmen durchgeführten Abstimmung durchgedrückt werden.

Wir erwarten von Ihnen, liebe Regierung der Gemeinde Münchenstein, dass auch Sie nun das Heft selber in die Hand und ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. In der Folge dieser Erwartung bitten wir Sie eindringlich, sämtliche Abstimmungen vom kommenden Montag auf dem Urnenweg durchzuführen. In aller Konsequenz bitten wir Sie, die Gemeindeversammlung mit Ausnahme der Abstimmungen per Online-Präsentation durchzuführen.

In der Hoffnung auf Ihr umsichtiges, verantwortungsvolles und zukunftsweisendes Handeln verbleiben wir mit unseren besten Grüssen.

Grüne Münchenstein