19.5.2019: Unsere Abstimmungsparolen

Zu den Abstimmungen am 19.5. sagen die Grünen Münchenstein

  • Ja zum neuen Waffengesetz,
  • Nein zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und
  • zweimal Nein zu den kantonalen Bildungsvorlagen.

Zum Waffengesetz sagen wir Ja, weil die paar wenigen Änderungen zu mehr Sicherheit und Prävention führen. Waffenhändler müssen Handänderungen schnell kommunizieren, Besitzer von halbautomatischen Waffen müssen sich anmelden und der Informationsaustauschzwischen den Schengen-Staaten wird erleichtert.  Hier von Freiheitsgefährdung und Bedrohung anderer Mythen zu sprechen, ist absurd.

Zur Steuerreform und AHV-Finanzierung sagen wir Nein, obwohl wir die AHV-Finanzierung allein begrüssen würden. Da die Vorlage verknüpft ist,  können wir nur über beides zusammen abstimmen. So überwiegt bei uns das Nein  zu den massiven Steuerausfällen in Kantonen und Gemeinden. Die damit verbundenen Steuererleichterungen heizen den Steuerwettbewerb auf unzulässige Art auf.

Zur Bildungs-Ressourcen-Initiative sagen wir Nein, weil die Initiative die Schulstufen gegeneinander ausspielt. Die Initative verlangt, dass zuerst bei überkantonalen Verträgen gespart wird. Es ist nicht alles schlecht, was überkantonal geregelt ist.

Zur Initiative „Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen“ sagen wir Nein, weil es nicht sinnvoll ist, für einzelne Ausgabenbeschlüsse im Landrat eine 2/3-Mehrheit einzuführen. Dieses Quorum gibt es  auch bei andern wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht.

Anton Bischofberger

Grüne Münchenstein