25.11.18: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

Mit ungewohnt netten Plakaten macht die SVP Werbung für ihre Selbstbestimmungsinitiative. Wer kann schon gegen direkte Demokratie und Selbstbestimmung sein? Doch das ist eine Falle – die Initiative richtet sich gegen die Menschenrechte und Unabhängigkeit der Gerichte und rüttelt an den Fundamenten unseres Rechtsstaats!

Internationale Verträge sind Basis von Frieden und Wohlstand – gerade für Kleinstaaten. Nun soll ausgerechnet die Eidgenossenschaft wortbrüchig werden. Eine Annahme der Selbstbestim­mungsinitiative würde systematischen Wortbruch ermöglichen, indem die Initiative den Behörden die Macht gibt, völkerrechtliche Verträge einseitig und ohne Volksabstimmung zu kündigen. Das ist undemokratisch. Es ist nicht nur ein Angriff auf „fremde Richter“, sondern auf die Unabhängigkeit von RichterInnen generell. Auch das Bundesgericht wäre künftig nicht mehr in der Lage, differenziert Recht zu sprechen. Grundrechte wie Schutz der Privatsphäre, Gewerkschaftsfreiheit, Minderheitenrechte und Recht auf soziale Sicherheit sind durch die Initiative gefährdet. In Zeiten, wo Despoten ohne Sinn für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte an die Macht kommen, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz verlässlich bleibt. Darum lege ich am 25. November ein überzeugtes „Nein“ zur SVP-Initiative in die Urne.

Sara Wehrli, Landratskandidatin

Grüne Münchenstein