25.11.18: So stimmen die Grünen

Für die Abstimmungen vom 25.11.2018 haben die Grünen Münchenstein folgende Abstimmungsempfehlungen beschlossen:

Auf kantonaler Ebene: Ja zur Prämieninitiative, Nein zum Gegenvorschlag zur Wohnkosteninitiative und Ja zur Änderung der Zivilkreisgerichtswahlen.

Auf eidgenössischer Ebene: Nein zur Selbstbestimmungsinitiative, Nein zur Überwachung der Versicherten und Ja zur Hornkuhinitiative.

Zur Prämieninitiative sagen wir Ja, weil die Prämien in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Sie sind für Wenigverdienende nicht mehr tragbar,  weil der Kanton Basel-Landschaft die Kantonsbeiträge an die Prämienverbilligung gesenkt hat. Zum Gegenvorschlag der Wohnkosteninitiative sagen wir Nein, weil der Kanton Baselland nach wie vor der «günstigste» aller Kantone für Hausbesitzer ist. Entsprechend besteht hier kein Handlungsbedarf.  Zur Änderung bei den Zivilreisgerichtswahlen sagen wir Ja, weil die Wahl durch den Landrat einem öffentlichen Wahlkampf vorzuziehen ist.

Auf eidgenössischer Ebene sagen wir Nein zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, weil sie die Demokratie abbaut durch die Schwächung der Menschenrechte. Zur Überwachung der Versicherten sagen wir nein, weil mit diesem Gesetz alle Versicherten unter Generalverdacht stehen. Die  Überwachung von Versicherten darf nicht mit mehr Mitteln ausgestattet sein als die Überwachung Krimineller. Zur Hornkuhinitiative sagen wir Ja, weil die Haltung von Hornkühen aufwändiger ist und daher mehr Mittel braucht.

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein