28.11.2021: Abstimmungsparolen

Die Grünen Baselland als kantonale Partei der Ortssektion der Grünen Münchenstein haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 20-Okt-2021 die Parolen für die kommenden Abstimmungen am 28-Nov-2021 gefasst: JA zum Kantonalen Integrationsprogramm 2bis (2022-2023) KIP, JA zur Volksinitiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiative), JA zu Gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) und NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichter:innen im Losverfahren» (Justiz-Initiative). Ebenfalls beschloss die Versammlung auch die Unterstützungsparole für die Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Zudem fasste die Versammlung die JA-Parole zur kantonalen Klimaschutz-Initiative. Mit der Initiative, die im Kanton am 13-Feb-2022 zur Abstimmung steht, wird die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Es soll endlich vorwärts gehen mit aktivem und jährlich überprüftem Klimaschutz. Das offizielle Ja der Baselbieter Grünen zur Klimaschutz-Initiative verleiht den Vorbereitungen für den Abstimmungskampf nun zusätzlich Schub. Die Grünen Baselland freuen sich auf eine lebendige, engagierte Kampagne und darauf, dass in diesem Zusammenhang die öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit von tatsächlichem Klimaschutz wieder mehr Dringlichkeit erhält.

Tom C Fetsch, Co-Präsident Grüne Münchenstein