29.11.20: Die Grünen sagen dreimal Ja

Am 29.11. kommen zwei eidgenössische Initiativen (Konzernverantwortung und Kriegsgeschäfte) sowie das kantonale Gesetz über Mietzinsbeiträge zur Abstimmung. Zu allen Vorlagen sagen die Grünen Ja.

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Konzerne in der Schweiz für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Die Initiative verlangt «nur» eine Selbstverständlichkeit: die Einhaltung internationaler Standards. Achtung: von den Gegnern werden Dinge behauptet, die so nicht im Initiativtext stehen. So sind Zulieferer nicht betroffen, sondern nur die durch den Konzern «kontrollierten Unternehmen». Ebenso sind KMU’s ausgenommen: «Der Gesetzgeber nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen».

Die Kriegsgeschäfte-Initiative verlangt, dass die Nationalbank, die Pensionskassen und die AHV ihr Geld nicht mehr in Betriebe investieren dürfen, die Kriegsmaterial herstellen. Jedes Jahr fliessen Milliarden von Schweizer Franken in internationale Rüstungskonzerne. Die mit unserm Geld  produzierten Waffen richten enormen Schaden an. Unser Geld soll so eingesetzt werden, dass es nicht länger schadet.

Das Gesetz über die Mietzinsbeiträge verlangt, dass für die Mieten von Geschäftsliegenschaften, die durch das Coronavirus betroffen sind, die «Dreidrittelslösung» eingeführt wird: je ein Drittel der Raummiete bezahlt der/die MieterIn, der/die VermieterIn sowie der Kanton. Dies ist eine für alle günstige Variante mit grossem Hilfspotenzial.

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein

Mehr dazu: