7. März 21: Die Grünen sagen sechs mal Nein

Zu den Abstimmungen am 7. März haben die Grünen Münchenstein ihre Parolen gefasst und sagen sowohl zu den drei nationalen wie auch den drei kantonalen Vorlagen Nein.

National: Zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot sagen wir Nein, weil Kleidervorschriften nicht in die Bundesverfassung gehören und sich die Initiative gegen die Religionsfreiheit richtet. Die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) lehnen wir ab, weil die Ausstellung einer Identität eine hoheitliche Aufgabe ist und nicht an Private delegiert werden darf. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien bekämpfen wir, weil wir den Nachhaltigkeitskriterien des Vertrages nicht trauen und wir lieber einheimische Ersatzprodukte fördern wollen, statt Palmöl zu verbilligen.

Kantonal: Die Lehrplaninitiative der Starken Schule lehnen wir ab, weil eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen völlig willkürlich wäre und unnötig ist. Zu den beiden Arbeitsmarktgesetzen (Arbeitsmarktaufsichtsgesetz und Schwarzarbeitsgesetz) sagen wir Nein, weil es nicht sein darf, dass die Vertragspartner (Wirtschaftskammer und Gewerkschaften) die Höhe der Abgeltung für ihre Kontrollen selbst bestimmen. Eine ursprünglich erfolgsversprechende Vorlage der Regierung wurde soweit verwässert, dass sie nichts mehr taugt.

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein

Nähere Informationen zu den einzelnen Abstimmungsvorlagen:

zu den drei nationalen Vorgaben: www.gruene.ch

zu den Schwarzarbeitsgesetzen: www.schwarzarbeitsgesetze-nein.ch