Zu den kantonalen Vorlagen zur Mehrwertabgabe sagen wir zweimal Nein, weil sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag eine deutliche Verschlechterung zur aktuellen Situation sind (Stichfrage: Gegenvorschlag). Die Vorlagen würden die Autonomie der Gemeinde deutlich einschränken und würden ihr verbieten, weiterhin eine Mehrwertabgabe von 50% bei Umzonungen zu erheben. Dieses Geld braucht die Gemeinde aber dringend für die mit diesen Umzonungen verbundenen Infrastrukturaufgaben.

Zur Neutralitätsinitiative sagen wir Nein, weil die Initiative die Schweiz zwingen würde, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und so nur Putin helfen, der Schweiz aber schaden würde. Mit der Initiative würde die Schweiz zum Umgehungsplatz für internationale Sanktionen gegen Unrechtsregime und Kriegstreiber.

Zur Ernährungsinitiative sagen wir Nein, weil sie nicht umgesetzt werden kann. Die Grünen unterstützen zwar die Stossrichtung der Initiative. Auch die Grünen fordern eine Reduktion tierischer Produkte und den Schutz unseres Trinkwassers. Die starren Zielvorgaben der Initiative könnten aber oekologisch kontraproduktiv werden, weil sie zu einer Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion führen könnten.

Nähere Angaben zu den Abstimmungsvorlagen auf unserer Homepage: www.gruenemuenchenstein.ch.

Grüne Münchenstein

Anton Bischofberger