Automatismus ist nichts Neues
Das gegnerische KOmitee argumentiert jetzt damit, sie seien vor allem gegen den Automatismus. Dabei ist der Automatismus schon heute gesetzlich verankert. Rechtlich ist alles abgesichert. Ein Ja zur Mehrwertabgabe hilft, die Gemeindefinanzen zu schonen.
Nachdem sich die im Abstimmungsbüchlein aufgeführten Argumente als haltlos erwiesen haben, operiert das Referendumskomitee mit der Feststellung, sie seien vor allem gegen den Automatismus, mit dem die Mehrwertabgabe (MWA) erhoben werde.
Sie verheimlichen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, dass der Automatismus, mit dem die MWA erhoben wird, bereits heute im Zonenplanreglement gesetzlich verankert ist. Dieses Reglement wurde vom Regierungsrat des Kantons Basellandschaft bewilligt. Der kritisierte Automatismus ist also nicht Teil der Vorlage. Es geht nur um die Frage, wie der durch einen Gemeindeversammlungsbeschluss generierte Mehrwert zwischen dem Investor und der Gemeinde fair aufgeteilt werden soll. Der Quartierplan «Lehengasse West» beweist, dass die MWA weder investorenfeindlich ist noch günstigen Wohnraum verhindert. Trotz einer MWA von 51,2 % und dem Einhalten modernster Baustandards (Klima, Energie) kann die Basler Wohngenossenschaft günstige Mieten anbieten. Anders als die Gegner behaupten, ist in der zur Abstimmung gelangenden Vorlage bereits festgelegt, dass sich der Maximalsatz nach dem Kanton richten muss. Münchenstein legt sich also kein Ei: rechtlich ist alles abgesichert. Die MWA dient einzig dazu, die bei steigenden Einwohnerzahlen notwendig werdenden Infrastrukturen (z.B. Schulen) mitzufinanzieren, ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Ein Ja zur MWA hilft also mit, die Gemeindefinanzen zu schonen.
Arnold Amacher, Münchenstein