Die Koalition der Verantwortungsbereiten muss weiter wachsen
Zusammen mit unseren Jungen Grünen sind wir GRÜNE enttäuscht über das Nein zur Umweltverantwortungsinitiative (UVI). Aber: Die Jungen haben das Thema der planetaren Grenzen in den letzten Wochen des intensiven Abstimmungskampfs wieder prominent ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und dabei klar gemacht: Um eine lebenswerte Zukunft für alle zu sichern, braucht es weiteren Rückhalt in Bevölkerung und Politik.
Mit 68.5 Prozent wurde die UVI heute in Baselland wie auch schweizweit abgelehnt. In der Debatte der letzten Wochen wurde jedoch breit anerkannt, dass planetare Grenzen derzeit massiv überschritten werden und wir unsere Umwelt und das Klima besser schützen müssen. Dafür setzen sich die GRÜNEN weiterhin ein. Denn immerhin hat die Stimmbevölkerung mit der Annahme des Klimaschutz-Gesetzes das Netto-Null-Ziel im Gesetz verankert. Doch genau diesen Auftrag ignoriert der Bundesrat in seiner aktuellen Politik: mit einem drastischen Sparpaket auf Kosten der Umwelt (bspw. Gebäudeprogramm) oder mit einer Scheindebatte um gefährliche und unnötige Atomkraftwerke, die den dringenden Ausbau der Erneuerbaren behindert. Dementgegen legen die GRÜNEN mit der Solar-, der Finanzplatz- und der Klimafondsinitiative wichtige Lösungen auf den Tisch. Wir werden uns zukünftig noch stärker darauf fokussieren, Verständnis und Zustimmung für wichtige Klima- und Umweltschutzmassnahmen zu gewinnen.
Klares Ja für ein demokratischeres Baselbieter Wahlrecht
Die GRÜNEN freuen sich zusammen mit dem Komitee «Mehr Demokratie fürs Baselbiet» über die klare Annahme der Wahlrechtsreform (66.8 % Ja-Stimmen). Die Bevölkerung bestätigt damit, dass ein faires Abbild des Volkswillens ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist. Die Reform wird ab den Landratswahlen 2027 mit der Einführung des Doppelproporzes für eine einfachere, gerechtere und transparentere Sitzverteilung sorgen. So bleibt die lokale Verankerung der Landratsmitglieder erhalten, die Wahlkreise werden künftig jedoch besser nach Bevölkerungsproporz vertreten. Ebenso werden die bei der Bevölkerung umstrittenen und kaum nachvollziehbaren Sitzverschiebungen innerhalb der Wahlregionen minimiert. Die Reform wurde von den Parteien GRÜNE, EVP, Die Mitte, GLP und und SP erfolgreich unterstützt.
Knappes Nein zum Mindestlohn – mehr als ein Achtungserfolg!
Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat die Chance knapp verpasst, mit der Einführung eines Mindestlohns einen wichtigen Schritt in Richtung fairer Entlohnung und sozialer Nachhaltigkeit zu gehen.
Vonseiten der Parteien wurde die Initiative lediglich von GRÜNEN und SP unterstützt, und die knappe Ablehnung mit 51.4 % Nein-Stimmen ist – trotz Enttäuschung – ein starkes Resultat. Es muss vor allem den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden klarmachen, dass die Bevölkerung bei diesem Thema nun konkrete Lösungen erwartet; zuvorderst die faire Entlohnung von harter Arbeit und eine Entlastung der Gemeinden.
Die GRÜNEN setzen sich auch weiter für Lohngerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen ein, um eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Zukunft fürs Baselbiet zu gestalten.
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