Mehrwertabgabe: Eine faire Lösung
Wenn die Stimmbevölkerung einen neuen Quartierplan beschliesst, wird mehr Nutzung möglich und es entstehen Millionen Franken an Mehrwert. Deshalb hat die Gemeindeversammlung beschlossen: Die Hälfte des Mehrwerts geht zum Investor, mit der anderen Hälfte kann die Gemeinde in die öffentliche Infrastruktur investieren.
Eine faire Lösung
Wenn die Stimmbevölkerung einen neuen Quartierplan beschliesst, wird mehr Nutzung möglich und es entstehen Millionen Franken an Mehrwert. Deshalb hat die Gemeindeversammlung beschlossen: Die Hälfte des Mehrwerts geht zum Investor, mit der anderen Hälfte kann die Gemeinde in die öffentliche Infrastruktur investieren.
SP, Grüne, GLP und EVP setzen sich für diese Mehrwertabgabe ein:
- Eine griffige Mehrwertabgabe schützt das Portemonnaie der Steuerzahlenden. Mit der Abgabe können zum Beispiel Grünanlagen, neue Schulen, Spielplätze oder Strassen finanziert werden, die sonst über Steuern bezahlt werden müssten.
- 50/50 – eine faire Lösung für beide Seiten. Investoren haben in Münchenstein eine hervorragende Ausgangslage: Unsere Gemeinde ist mit den verschiedenen Verkehrsmitteln gut erschlossen und ein wichtiger Bildungsstandort für alle Stufen. Der Planungsmehrwert soll deshalb fair geteilt werden.
- Grossinvestoren werden Mehrwertabgabe zahlen – Hauseigentümer sind nicht betroffen. Die Mehrwertabgabe kommt zum Tragen, wenn ein Grundstück neu zu Bauland wird (Einzonung) oder wenn neu eine höhere Nutzung möglich ist (Aufzonung oder Umzonung). In Münchenstein ist das heute praktisch nur auf alten Industriearealen bei Grossprojekten möglich, die bestehenden Einfamilienhauszonen werden sich in den nächsten Jahren nicht verändern. Deshalb sind auch keine Mehrwertabgaben fällig.
Ja zu dieser fairen Lösung am 22. Oktober.
Adil Koller, Landrat, Für das Komitee Pro Mehrwertabgabe
Unsere Mitteilungen zur Mehrwertabgabe:
Ja zur Mehrwertabgabe, Wochenblatt 24. Aug. 2023
Am 22. Okt. wird auch über die Mehrwertabgabe abgestimmt, ein Antrag der Grünen Münchenstein mit langer Geschichte. Der bei Quartierplanungen entstehende Mehrwert soll zur Hälfte an die Gemeinde gehen, zweckgebunden für Infrastrukturaufgaben. Die Gemeinde braucht dieses Geld dringend!
Mehrwertabgabe dient allen, Wochenblatt 7.Sept. 2023
Die am 22. Okt. zur Abstimmung kommende Mehrwertabgabe dient allen. Der kontinuierliche Wachstumsprozess der Gemeinde muss qualitativ und finanziell gut gestaltet werden können. Zusätzlicher Raum für Kindergärten und Schulen, Spiel- und Sportplätze, Grün- und Sportanlagen, Anpassungen für eine funktionierende und nachhaltige Mobilität kann sich Münchenstein aus den ordentlichen Steuern nicht leisten, sie können können aus dieser fairen Abgabe finanziert werden.
Falsch, falsch, und … Wochenblatt 28. Sept. 2023
… nochmals falsch. Die drei Gründe, die Stefan Haydn im Namen der SVP gegen die kommunale Mehwertabgabe anführt, sind nachweislich falsch!
Mit Falschaussagen gegen Mehrwertabgabe BZBasel 26.9.2023
Die Grünen empfehlen am 22. Okt. ein Ja zur Mehrwertabgabe und korrigieren verschiedene Falschaussagen des gegnerischen Komitees.
Mehrwertabgabe: eine Chance für uns Alle WoBla 5.10.2023
Das Recht, eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben erkämpfte sich die Gemeinde bis vor das Bundesgericht. Sie entspricht der kantonalen Gesetzgebung. Bei bestehenden Einfamilienhäusern ist keine Abgabe fällig. Angesichts der aktuellen Finanzlage kann es sich die Gemeinde nicht leisten, darauf zu verzichten.
Automatismus ist nichts Neues WoBla 12.10.2023
Das gegnerische Komitee argumentiert jetzt damit, sie seien vor allem gegen den Automatismus. Dabei ist der Automatismus schon heute gesetzlich verankert. Rechtlich ist alles abgesichert. Ein Ja zur Mehrwertabgabe hilft, die Gemeindefinanzen zu schonen.
Teure Mieten wegen Mehwertabgabe? BZBasel, 12.10.2023
Das Referendumskomitee gegen die Mehrwertabgabe stellt Behauptungen auf, die nachweislich falsch sind. In den Abstimmungsunterlagen werden diese Argumente vollumfänglich widerlegt: Die MWA verstösst nicht gegen kantonales Recht, der Erlös kann nicht zweckentfremdet werden,Private und Gewerbetreibende, die das Potential ihrer Parzelle ausnützen möchten, bezahlen keine MWA und die MWA triebt die Mieten nicht in die Höhe.
Nachhaltiges Wachstum durch die Mehwertabgabe ermöglichen WoBla 19.10.2023
Planungsgewinne müssen fair zwischen Eigentümerschaft und Gemeinde aufgeteilt werden. Alle gewinnen. Die Gemeinde kann damit in die notwendige Infrastruktur investieren.
Replik zu einem Artikel in der BZBasel
Münchenstein könnte sich bei einem Ja selbst ein Ei legen: der Artikel in der BZBasel vom 16.10.2023 suggeriert, der Antrag zur MWA sei eine Zwängerei. Fünf Punkte wiederlegen diese Einschätzung. Zwängerei ist das Referendum des Hauseigentümerverbandes.