Von den Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative wird immer wieder behauptet, dass die Initiative eine Umkehr der Beweislast verlange. Nicht die Schuld müsse bewiesen werden, sondern die Unschuld. Wenn wir z.B. eine Auffahrkollision im Strassenverkehr betrachten, so haftet in der Regel, wer von hinten ins vorausfahrende Fahrzeug auffährt. Er kann sich von der Haftpflicht befreien, wenn er […] » Weiterlesen
Geehrte Mitbürger*innen, viele Bürgerliche unterstützen das Anliegen der Initiative bereits – so zum Beispiel die Parteien BDP, EVP, JEVP, JCVP und EDU. Dass sich nun auch die GLP und die SVP Unterwallis für die Initiative aussprechen, ist logisch, denn diese verlangt eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore oder Syngenta Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, […] » Weiterlesen
Kriege und bewaffnete Konflikte wüten überall auf der Welt. Viele der Konflikte gehen in der Flut der Berichterstattung unter. Gerade jetzt in Zeiten von Covid-19. Sie werden aber sichtbar, wenn man den stetig steigenden Umsatz der Rüstungsindustrie betrachtet: Das Geschäft mit dem Tod floriert. 2019 gab es weltweit 152 Kriege und bewaffnete Konflikte. In diesen […] » Weiterlesen
In keinem Land der Welt gibt es pro Kopf gemessen mehr globale Konzerne als in der Schweiz. Aber wir sehen uns immer noch als kleines Land, die Asymmetrie zwischen geografischer Grösse und oekonomischem Gewicht widerspricht unserm Selbstbild fundamental. Wenn wir aber anerkennen, dass die Schweiz oekonomisch weltweit grossen Einfluss hat, so müssen wir auch eingestehen, […] » Weiterlesen
Liebe Münchensteiner*innen, jedes Jahr fliessen Milliarden Schweizer Franken in internationale Rüstungskonzerne. Die Waffen, die mit diesem Geld produziert und in den Kriegen dieser Welt eingesetzt werden, richten enormen Schaden an. Die Kriegsgeschäfte-Initiative setzt hier an: Unser Geld soll so eingesetzt werden, dass es Menschen nicht länger schadet. Ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist nicht nur aus […] » Weiterlesen
Am 29.11. kommen zwei eidgenössische Initiativen (Konzernverantwortung und Kriegsgeschäfte) sowie das kantonale Gesetz über Mietzinsbeiträge zur Abstimmung. Zu allen Vorlagen sagen die Grünen Ja. Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Konzerne in der Schweiz für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Die Initiative verlangt «nur» eine Selbstverständlichkeit: die Einhaltung internationaler Standards. Achtung: von den Gegnern werden […] » Weiterlesen
Liebe Mitbürger*innen, im Wochenblatt vom 22-Okt-2020 konnte ich in einem Leserbrief von Herrn Baumann, Gempen lesen, dass von den Befürwortern der KOVI immer wieder auf ein emotionales Totschlägerargument zurückgegriffen würde. Ob man denn nicht immer für Menschrechte sein müsse, und deshalb die KVI annehmen müsse, und alle anderen Argumente dahinter zurückstünden? Ich, als Mensch, erwarte, […] » Weiterlesen
Kaum ist der Super-Abstimmungssonntag vergangen, stehen bereits die nächsten Abstimmungen an. Deshalb ist es verständlich, wenn sich eine gewisse Abstimmungsmüdigkeit einstellt. Umso wichtiger ist es, sein Stimmrecht wahrzunehmen. Denn es gilt über eine Initiative abzustimmen, die es gar nicht geben müsste. Sie verlangt nämlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder ganze Landstriche […] » Weiterlesen
Worum geht’s beim viel zitierten Kinderabzug-Bschiss und wer profitiert davon? Die Bürgerlichen, zusammen mit der SVP, wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6.500 auf 10.000 Franken pro Kind erhöhen. Das tönt verlockend und wird als Familienförderung verkauft, ist aber ein reiner Steuer-Bschiss. Dieser Bschiss kostet die Allgemeinheit 370 Millionen im Jahr, die anderweitig […] » Weiterlesen
Die Autobahn-Initiative verlangt einen Kapazitätsausbau der Baselbieter Autobahnen. Per 1. Januar 2020 wurde allerdings die Aufnahme von rund 400 km Kantonsstrassen an den Bund ins Nationalstrassennetz vollzogen. Somit kann der Kanton die Kapazitäten auf den Hochleistungsstrassen gar nicht erhöhen. Ausserdem bestehen schon genügend Kapazitäten. Im PendlerInnenverkehr der Schweiz sitzen z.B. im Schnitt nur 1,1 Personen […] » Weiterlesen