Liebe Bürger:innen, mit Befremden las ich im vergangenen WoBla einen Leserbrief, der versuchte, einen Zusammenhang zwischen der Finanzsituation unserer Gemeinde und der Länge der letzten Gemeindeversammlung herzustellen. Ich hätte mir an dieser Stelle zielführende Beiträge gewünscht, anstatt über eine fruchtbare Diskussion zu zetern. Anzuregen, im Quartier weniger dicht zu bauen, indem man auf kostengünstiges Wohnen […] » Weiterlesen
Am 22. März waren wir Stimmberechtigten dazu aufgerufen, äusserst wichtige raumplanerische Weichen zu stellen. Mit dem nun angenommenen QP für das Areal van Baerle soll eine beispiellose Nutzungsdichte und damit verbunden ein enormer Zuwachs an Einwohner:innen, erzielt werden. Dass das geplante Quartier eine sehr hohe Dichte aufweist, ist selbst unter den Bürgerlichen unbestritten. Trotzdem unterstützen […] » Weiterlesen
Im März 2021 zählte die Gemeinde 7658 Stimmberechtigte. Gerade einmal 3,5% dieser Stimmberechtigten haben an der vergangenen Gemeindeversammlung über riesige Projekte abgestimmt, die Millionenbeträge enthalten und damit den Gemeindehaushalt mitprägen werden. Projekte, die einen Zuwachs von über 7,5% der bestehenden Bewohner/innen von Münchenstein ausmachen, Aufwertungen von vielen öffentlichen Freizeiträumen enthalten oder zusätzliche Durchwegungen anbieten. Projekte, […] » Weiterlesen
Am 22. März sind wir Stimmberechtigten dazu aufgerufen, äusserst gewichtige raumplanerische Weichen zu stellen. Im Zentrum steht der Quartierplan van Baerle, danach stehen die Vorlagen für die Passerelle Gstad und das Sport- und Freizeitanlagenkonzept zur Debatte. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan für das Areal van Baerle im Gstad soll eine beispiellose Nutzungsdichte und damit verbunden ein […] » Weiterlesen
In Zeiten der Digitalisierung bieten sowohl Staat als auch Private ihre Dienste zunehmend auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es eine elektronische staatliche Identifikation (E-ID), die die Funktion der ID im Internet übernimmt. Die E-ID soll zukünftig zum Beispiel für eine Mitwirkung in der digitalen Demokratie dienen. Leider verabschiedet sich hier der Bund aber von […] » Weiterlesen
Liebe Münchensteiner*innen, am 07.03. stimmen wir über die Burka-Initiative ab. Diese macht unter dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslima und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Da in der Schweiz, wie auch in Münchenstein, nur sehr wenige Frauen einen Ganzkörperschleier tragen, erfinden die Initiant*innen eine Problematik, die es so bei […] » Weiterlesen
Indonesien ist weltweit der grösste Produzent von Palmöl. Palmöl ist billig, in grossen Mengen verfügbar und wird durch das Freihandelsabkommen noch billiger. Das in die Schweiz importierte Palmöl entspreche schon heute den im Vertrag mit Indonesien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien. Trotzdem wird nach wie vor und in grossem Stil Urwald für neue Palmölplantagen gerodet. Der «kleine Schritt […] » Weiterlesen
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, über das wir am 07 März abstimmen, enthält zwar nun neu gegenüber anderen Abkommen allgemeine Ansätze zur nachhaltigen Produktion. Diese Kriterien sind, um ein Sujet der Befürworter aufzunehmen, allerdings eher ein zahnloser Tiger als griffige und wirksame Kontrollmechanismen, wie ich aus eigener Erfahrung als Ökosystemmanager bestätigen muss. Und schlimmer noch: Die […] » Weiterlesen
Auch wir Grünen sind für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dies ist dringend notwendig. Es braucht zweifelsfrei griffige Gesetze. So zum Beispiel gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Und schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber. Doch sicher keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften. Was leider am 7. März 2021 […] » Weiterlesen
Zu den Abstimmungen am 7. März haben die Grünen Münchenstein ihre Parolen gefasst und sagen sowohl zu den drei nationalen wie auch den drei kantonalen Vorlagen Nein. National: Zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot sagen wir Nein, weil Kleidervorschriften nicht in die Bundesverfassung gehören und sich die Initiative gegen die Religionsfreiheit richtet. Die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) lehnen […] » Weiterlesen