14.12.20: Gemeindeversammlung jetzt ist nicht zu verantworten – offener Brief an den Gemeinderat

Münchenstein am Freitag, den 11. Dezember 2020 Sehr geehrte Gemeindepräsidentin Jeanne Locher Sehr geehrter Gemeinderat der Gemeinde Münchenstein Kommenden Montag, den 14. Dezember 2020 soll in Münchenstein eine wichtige Gemeindeversammlung stattfinden. Die Traktandenliste beinhaltet unter anderem das Budget für das Folgejahr. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde auch ohne die Ausnahmesituation […] » Weiterlesen

Mitwirkungsverfahren zum Quartierplan des VanBaerle-Areals: Medienmitteilung

Nachhaltige Zukunft auf dem vanBaerle Areal Vergangene Woche endete die Frist im Mitwirkungsverfahren zum vanBaerle Areal. Die Grünen haben sich mit einer ausführlichen Stellungnahme daran beteiligt. Da sie auch von den Grünen angestossene wichtige Erfahrungen aus vergangenen Quartierplanungsverfahren integriert, begrüssen wir die geplante Entwicklung. Dabei ist es uns ein grosses Anliegen, dass mit den Ressourcen […] » Weiterlesen

Umkehrung der Beweislast?

Von den Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative wird immer wieder behauptet, dass die Initiative eine Umkehr der Beweislast verlange. Nicht die Schuld müsse bewiesen werden, sondern die Unschuld. Wenn wir z.B. eine Auffahrkollision im Strassenverkehr betrachten, so haftet in der Regel, wer von hinten ins vorausfahrende Fahrzeug auffährt. Er kann sich von der Haftpflicht befreien, wenn er […] » Weiterlesen

Auch bürgerliche Unterstützung der KVI

Geehrte Mitbürger*innen, viele Bürgerliche unterstützen das Anliegen der Initiative bereits – so zum Beispiel die Parteien BDP, EVP, JEVP, JCVP und EDU. Dass sich nun auch die GLP und die SVP Unterwallis für die Initiative aussprechen, ist logisch, denn diese verlangt eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore oder Syngenta Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören, […] » Weiterlesen

Unser Geld, um Atombomben zu bauen?

Kriege und bewaffnete Konflikte wüten überall auf der Welt. Viele der Konflikte gehen in der Flut der Berichterstattung unter. Gerade jetzt in Zeiten von Covid-19. Sie werden aber sichtbar, wenn man den stetig steigenden Umsatz der Rüstungsindustrie betrachtet: Das Geschäft mit dem Tod floriert. 2019 gab es weltweit 152 Kriege und bewaffnete Konflikte. In diesen […] » Weiterlesen

Die Schweiz: Zwerg oder Grossmacht?

In keinem Land der Welt gibt es pro Kopf gemessen mehr globale Konzerne als in der Schweiz. Aber wir sehen uns immer noch als kleines Land, die Asymmetrie zwischen geografischer Grösse und oekonomischem Gewicht widerspricht unserm Selbstbild fundamental. Wenn wir aber anerkennen, dass die Schweiz oekonomisch weltweit grossen Einfluss hat, so müssen wir auch eingestehen, […] » Weiterlesen

Blutige Geschäfte mit unserem Geld

Liebe Münchensteiner*innen, jedes Jahr fliessen Milliarden Schweizer Franken in internationale Rüstungskonzerne. Die Waffen, die mit diesem Geld produziert und in den Kriegen dieser Welt eingesetzt werden, richten enormen Schaden an. Die Kriegsgeschäfte-Initiative setzt hier an: Unser Geld soll so eingesetzt werden, dass es Menschen nicht länger schadet. Ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist nicht nur aus […] » Weiterlesen

29.11.20: Die Grünen sagen dreimal Ja

Am 29.11. kommen zwei eidgenössische Initiativen (Konzernverantwortung und Kriegsgeschäfte) sowie das kantonale Gesetz über Mietzinsbeiträge zur Abstimmung. Zu allen Vorlagen sagen die Grünen Ja. Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, dass Konzerne in der Schweiz für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Die Initiative verlangt «nur» eine Selbstverständlichkeit: die Einhaltung internationaler Standards. Achtung: von den Gegnern werden […] » Weiterlesen

Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes

Worum geht’s beim viel zitierten Kinderabzug-Bschiss und wer profitiert davon? Die Bürgerlichen, zusammen mit der SVP, wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6.500 auf 10.000 Franken pro Kind erhöhen. Das tönt verlockend und wird als Familienförderung verkauft, ist aber ein reiner Steuer-Bschiss. Dieser Bschiss kostet die Allgemeinheit 370 Millionen im Jahr, die anderweitig […] » Weiterlesen

Dreifach «überholt»

Die Autobahn-Initiative verlangt einen Kapazitätsausbau der Baselbieter Autobahnen. Per 1. Januar 2020 wurde allerdings die Aufnahme von rund 400 km Kantonsstrassen an den Bund ins Nationalstrassennetz vollzogen. Somit kann der Kanton die Kapazitäten auf den Hochleistungsstrassen gar nicht erhöhen. Ausserdem bestehen schon genügend Kapazitäten. Im PendlerInnenverkehr der Schweiz sitzen z.B. im Schnitt nur 1,1 Personen […] » Weiterlesen