Gemeindeversammlung, 22.3.21: JA, vorausgesetzt?

Am 22. März sind wir Stimmberechtigten dazu aufgerufen, äusserst gewichtige raumplanerische Weichen zu stellen. Im Zentrum steht der Quartierplan van Baerle, danach stehen die Vorlagen für die Passerelle Gstad und das Sport- und Freizeitanlagenkonzept zur Debatte. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan für das Areal van Baerle im Gstad soll eine beispiellose Nutzungsdichte und damit verbunden ein […] » Weiterlesen

Nein zum privatisierten digitalen Schweizer Pass

In Zeiten der Digitalisierung bieten sowohl Staat als auch Private ihre Dienste zunehmend auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es eine elektronische staatliche Identifikation (E-ID), die die Funktion der ID im Internet übernimmt. Die E-ID soll zukünftig zum Beispiel für eine Mitwirkung in der digitalen Demokratie dienen. Leider verabschiedet sich hier der Bund aber von […] » Weiterlesen

Nein zur Stimmungsmache gegen Muslima hinter dem Vorwand der Gleichstellung

Liebe Münchensteiner*innen, am 07.03. stimmen wir über die Burka-Initiative ab. Diese macht unter dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslima und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Da in der Schweiz, wie auch in Münchenstein, nur sehr wenige Frauen einen Ganzkörperschleier tragen, erfinden die Initiant*innen eine Problematik, die es so bei […] » Weiterlesen

Unser Waldgesetz als Exportschlager?

Indonesien ist weltweit der grösste Produzent von Palmöl. Palmöl ist billig, in grossen Mengen verfügbar und wird durch das Freihandelsabkommen noch billiger. Das in die Schweiz importierte Palmöl entspreche schon heute den im Vertrag mit Indonesien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien. Trotzdem wird nach wie vor und in grossem Stil Urwald für neue Palmölplantagen gerodet. Der «kleine Schritt […] » Weiterlesen

Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, über das wir am 07 März abstimmen, enthält zwar nun neu gegenüber anderen Abkommen allgemeine Ansätze zur nachhaltigen Produktion. Diese Kriterien sind, um ein Sujet der Befürworter aufzunehmen, allerdings eher ein zahnloser Tiger als griffige und wirksame Kontrollmechanismen, wie ich aus eigener Erfahrung als Ökosystemmanager bestätigen muss. Und schlimmer noch: Die […] » Weiterlesen

Doppelt nein zu verpfuschten Vorlagen

Auch wir Grünen sind für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dies ist dringend notwendig. Es braucht zweifelsfrei griffige Gesetze. So zum Beispiel gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Und schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber. Doch sicher keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften. Was leider am 7. März 2021 […] » Weiterlesen

7. März 21: Die Grünen sagen sechs mal Nein

Zu den Abstimmungen am 7. März haben die Grünen Münchenstein ihre Parolen gefasst und sagen sowohl zu den drei nationalen wie auch den drei kantonalen Vorlagen Nein. National: Zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot sagen wir Nein, weil Kleidervorschriften nicht in die Bundesverfassung gehören und sich die Initiative gegen die Religionsfreiheit richtet. Die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) lehnen […] » Weiterlesen

14.12.20: Gemeindeversammlung jetzt ist nicht zu verantworten – offener Brief an den Gemeinderat

Münchenstein am Freitag, den 11. Dezember 2020 Sehr geehrte Gemeindepräsidentin Jeanne Locher Sehr geehrter Gemeinderat der Gemeinde Münchenstein Kommenden Montag, den 14. Dezember 2020 soll in Münchenstein eine wichtige Gemeindeversammlung stattfinden. Die Traktandenliste beinhaltet unter anderem das Budget für das Folgejahr. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation, in der sich die Gemeinde auch ohne die Ausnahmesituation […] » Weiterlesen

Mitwirkungsverfahren zum Quartierplan des VanBaerle-Areals: Medienmitteilung

Nachhaltige Zukunft auf dem vanBaerle Areal Vergangene Woche endete die Frist im Mitwirkungsverfahren zum vanBaerle Areal. Die Grünen haben sich mit einer ausführlichen Stellungnahme daran beteiligt. Da sie auch von den Grünen angestossene wichtige Erfahrungen aus vergangenen Quartierplanungsverfahren integriert, begrüssen wir die geplante Entwicklung. Dabei ist es uns ein grosses Anliegen, dass mit den Ressourcen […] » Weiterlesen

Umkehrung der Beweislast?

Von den Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative wird immer wieder behauptet, dass die Initiative eine Umkehr der Beweislast verlange. Nicht die Schuld müsse bewiesen werden, sondern die Unschuld. Wenn wir z.B. eine Auffahrkollision im Strassenverkehr betrachten, so haftet in der Regel, wer von hinten ins vorausfahrende Fahrzeug auffährt. Er kann sich von der Haftpflicht befreien, wenn er […] » Weiterlesen