Das Assessmentcenter dient Gemeinden mit einem Sozialdienst nicht, weil diese Aufgaben bereits wahrgenommen werden. Die Motivationszulagen sind überflüssig, weil Integrationsmassnahmen bereits Pflicht der Sozialhilfebeziehenden sind. Daher NEIN zum neuen Sozialhilfegesetz.

Der Gemeinderat will neu alle Mitarbeitenden nach Personalrecht anstellen und nur noch leitende Angestellte selbst einstellen. Wir sind damit einverstanden. Im Detail haben wir aber mehrere Änderungsanträge.

Wir begrüssen die Schaffung einer übergeordneten Planungskommission. Die Arbeit dieser Kommission muss von der Gemeindekommission kontinuierlich begleitet werden, und das Mitwirkungsverfahren muss mehrstufig viel früher ansetzen, schon zu Beginn der Planungsarbeit.

Die Grünen Münchenstein begrüssen, dass der Gemeinderat am 4.4. zu einem Austausch mit den Parteien eingeladen hat. Solche Anlässe sollten institutionalisiert werden. Wir bedauern die Absage der letzten Gemeindeversammlung, die kommende wird voraussichtlich überladen sein.

Seit Wochen tobt nun schon der Krieg in der Ukraine und es sieht im Moment leider nicht danach aus, dass dieser Wahnsinn bald ein Ende haben könnte. Wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine und setzen Zeichen der Solidarität. Wir haben aber auch politische Forderungen.