Die Gemeinden wehren sich wieder – zu Recht!

Die bisherige Mehrheit des Landrates politisiert an den Bedürfnissen der Gemeinden vorbei. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren bekämpft die Mehrheit der Baselbieter Gemeinden einen Beschluss des Landrates. Dies obschon die Bevölkerung erst 2017 mit 83 % der Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt hat und damit die Achtung und Selbständigkeit der Gemeinden verfassungsmässig verankert hat.

Deshalb sollen die Gemeinde selber bestimmen, ob sie eine Mehrwertsabgabe einführen wollen oder nicht.

Die Mehrwertabgabe müsste im Kanton schon längst eingeführt sein. Der Kanton und die Gemeinden sollen davon profitieren, wenn durch öffentliche Planungen Grundstücke einen höheren Wert bekommen. Die Gemeinde Münchenstein hat bereits eine eigene Regelung getroffen, welche auch vom Bundesgericht bestätigt wurde.

Mit dem neuen kantonalen Gesetz wäre die Münchensteiner-Regelung nicht mehr möglich. Dieses Gesetz muss zwingend im Sinne der Gemeinde-Charta von Muttenz angepasst werden. Die Gemeinden sollen autonom über die Frage der Mehrwertabgabe entscheiden können.

Keine Bevormundung durch den Kanton – dies kann nicht toleriert werden. Darum ein wuchtiges «Nein» im Namen der Baselbieter Gemeinden an der Urne.

Karl-Heinz Zeller, Landratskandidat, Grüne Liste 7 (Alt-Gemeindepräsident Arlesheim)