Doppelt nein zu verpfuschten Vorlagen

Auch wir Grünen sind für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dies ist dringend notwendig. Es braucht zweifelsfrei griffige Gesetze. So zum Beispiel gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Und schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber. Doch sicher keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften. Was leider am 7. März 2021 zur Abstimmung kommt, sind zwei verpfuschte Gesetzesvorlagen. Die ursprünglich erfolgsversprechenden Vorlagen der Regierung wurden auf Druck der Wirtschaftskammer und der Gewerkschaften immer mehr aufgeweicht. Somit sind sie wertlos. Die Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – haben ihre Eigeninteressen durchgedrückt. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Die Vorlagen verschaffen der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften finanzielle Vorteile. Denn sie sollen die Höhe der Abgeltung für ihre Kontrollen selbst bestimmen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen. Das ist absolut unverantwortlich. Der Kanton muss die Kontrollen im Baugewerbe zwingend an Dritte abgeben. Das schwächt die Position des Kantons als Aufsichtsorgan. Deshalb haben Grüne, EVP und Parteilose im Landrat geschlossen Nein gestimmt. Stimmen Sie deshalb bitte ebenfalls 2 x Nein am 7. März.

Susanne Kaufmann, Grüne Münchenstein