Gemeindeversammlung 17.6.21: Vorstosspaket zu Dillacker und Gemeindefinanzen

An der Gemeindeversammlung vom 17.6.21 reichen die Grünen Münchenstein ein ganzes Paket an Anträgen ein zur Schliessung des Schulstandortes im Dillacker und zu den Gemeindefinanzen. Es sind:

  • Fragen an den Gemeinderat gemäss § 69 GemG zur mittel- und langfristen Schulraumplanung

Einleitung:
Seit mindestens 3 Jahren werden Kinder aus dem Dillacker Quartier auf andere Kindergärten umverteilt, weil es am Standort zu wenig Schulraum bzw. keinerlei Reserven hat. Nun kommuniziert der Gemeinderat 3 Monate vor Beginn des neuen Schuljahres, dass aufgrund der Platzverhältnisse ab diesem Sommer keine 1.+2. Klasse der Basisstufe (heute Mehrjahrgangsklasse) im Dillacker Quartier geführt werden soll. Gleichzeitig betonte der Gemeinderat bisher wann immer möglich, dass er auch für alle anstehenden, neu zu entwickelnden Quartiere genügend Schulraum zur Verfügung habe. Die Details für diese Schulraumplanung konnte die interessierte Bevölkerung aber bisher nicht erfahren. Aus diesem Grund möchten wir vom Gemeinderat folgendes wissen:

  1. Stimmt es, dass entgegen den Verlautbarungen im Wochenblatt, kein ordentliches Klassenzimmer im Schulhaus Lange Heid für die per Sommer 2021 notwendige Mehrjahrgangsklasse (1./2. Primar) zur Verfügung steht?
    a. Wenn ja, welche Unterrichtsräumlichkeiten stehen dafür zur Verfügung, ohne dass aus Folge, Abstriche beim Unterricht gem. Lehrplan 21 (Lernumgebung) oder z.B. beim Religionsunterricht gemacht werden.
    b. Ist die erforderliche Unterrichtsqualität nach wie vor gewährleistet. Wie beurteilt die Schulleitung die neue Situation im Schulhaus Lange Heid?
  2. Waren sich der Gemeinderat und der Schulrat über die getroffene Entscheidung, faktische Schliessung Schulstandort Dillacker, einig.
  3. Wie gedenkt der GR den quartiernahen Schulbesuch (KiGa + 1.-6. Primar) mittel- und langfristig zu garantieren?
  4. Kann der Gemeinderat einen Mehrjahresplanung vorweisen, die prognostiziert wie die Auslastung der einzelnen Schulstufen und Standorte sein wird?
    a. Wenn ja, wie sieht dieser Plan aus? Wir stellen uns eine detaillierte Planung vor, welche die Anzahl Klassen je Stufe und Standort und die prognostizierten Schülerzahlen nach Klassen aufzeigt. Dem gegenübergestellt wäre das vorhandene oder allenfalls noch zu schaffende Raumangebot.
    b. Falls nein, wie wird die Situation im Schulhaus Lange Heid in 2 Jahren aussehen? Bei den aktuellen Zahlen in den Kindergärten wird es zukünftig mehr Klassen benötigen. Wie ist die Situation an den anderen Schulstandorten?
  5. Auf welche Daten stützt sich der Gemeinderat und der Schulrat bei der Schulraumplanung?
    a. Warum sollen die Daten der Einwohnerkontrolle hierfür nicht zur Verfügung stehen? (laut Artikel in der Basler Zeitung)
    b. Es scheint, dass die Schulleitung und der Gemeinderat mit unterschiedlichen Zahlen zum Bestand von freiem Schulraum im Schulhaus rechnen. Wie kann das
    sein?

Christof Flück
17.06.2021

 

  • § 69 Gemeindegesetz: Anfrage an den Gemeinderat zur Schulraumplanung

Der Gemeinderat liess in den Medien verlauten, dass auch für die neuen Quartiere und Überbauungen (Wohnhochhaus im Gstaad, «Läckerli Huus», Spenglerpark, Dychrain West Plus, vanBaerle, Bruckfeld etc.) genügend Schulraum zur Verfügung stehen wird. Im Quartier um das Schulhaus Dillacker ist nun genau dies nicht der Fall. Der Generationenwechsel ist dort seit Jahren im Gange, die steigenden Kinderzahlen sollten auch dem Gemeinderat nicht entgangen sein. Dennoch gibt sich der Gemeinderat überrascht und sieht sich nicht in der Lage den Primarschulstandort zu erhalten. Bisher hat der Gemeinderat darauf verzichtet Details zur Schulraumplanung und zu den notwendigen Investitionen der Bevölkerung zu präsentieren. Aus diesem Grund möchte ich vom Gemeinderat folgende Fragen beantwortet haben:
1. Welcher Gemeinderat oder welche Gemeinderätin ist politisch verantwortlich für die Schulraumplanung? Welche weiteren Gemeinderäte oder Gemeinderätinnen sind an der Schulraumplanung beteiligt?
2. Welche Abteilung in der Gemeindeverwaltung ist fachlich verantwortlich für die Schulraumplanung? Welche weiteren Abteilungen sind an der Schulraumplanung beteiligt?
3. Kann der Gemeinderat einen mittel- bis langfristigen Plan vorweisen, wie die Auslastung der einzelnen Kindergarten- und Primarstandorte sein wird?
4. Wie sieht dieser Plan aus? (Ich wünsche mir eine detaillierte Auflistung mit Anzahl Klassen pro Stufe und pro Standort mit den prognostizierten Schülerzahlen der jeweiligen Klasse.)
5. Welche Daten liegen den Planungen des Gemeinderates zu Grunde?
6. Laut Artikel in der Basler Zeitung stehen Daten aus der Einwohnerkontrolle für die Schulraumplanung nicht zur Verfügung. Warum nicht?
7. Sind die Arealentwicklungen und Quartierplanungen in einem solchen Plan bereits berücksichtigt?
8. Wie gedenkt der Gemeinderat inskünftig den Schulbesuch im eigenen Quartier sicherzustellen?
9. Wo werden die erwarteten rund 100 Kinder der Kindergarten- und Primarstufe aus der Grossüberbauung «vanBaerle» in den Kindergarten und in die Schule gehen?
10. In der Öffentlichkeit erscheint der Eindruck, dass der Schulrat und der Gemeinderat mit unterschiedlichen Zahlen zum freiem Schulraum in den einzelnen Kindergärten und Schulhäusern rechnen. Wie kann das sein?

Münchenstein, den 14. Juni 2021
Michael Rentsch

 

  • Fragen an den Gemeinderat gemäss § 69 GemG

–       Zur Verlegung der Mehrgangsklasse vom Dillacker in die Lange Heid

–       Zum vom GR nicht bewilligten Provisorium
–       Zu Sparmassnahmen im Schulbereich

1.    Handelte es sich bei den Kosten für ein Kindergartenprovisorium (CHF 60’000.- gemäss Schulratsprotokollen) um eine grobe Schätzung oder gibt es eine Offerte? Gleiche Frage für die laufenden Kosten (CHF 65’000 pro Jahr).

2.    Wurden Varianten diskutiert? Wenn Ja, welche?

3.    Gab / gibt es eine Schulraumplanung für die drei vergangenen / drei kommenden Jahre?

4.    Wurden im Schulbereich bereits Sparmassnahmen umgesetzt. Falls Ja: welche?

5.    Sind im Schulbereich Sparmassnahmen geplant?

Falls Ja welche?

6.    Wurden Lehrpersonen entlassen?

Münchenstein, den 15. Juni 2021

Arnold Amacher

 

  • Anfrage gemäss §69 GemG  zu Transparenz und Mitwirkung in der Stabilisierung der Gemeindefinanzen

1.    Wie gedenkt der Gemeinderat die Öffentlichkeit laufend zu orientieren über den Stand der Sanierung der Gemeindefinanzen? Wie über die eingeleiteten Prozesse?

2.    In welcher Form stellt sich der Gemeinderat die Mitwirkung der Bevölkerung vor im Sanierungsprozess der Gemeindefinanzen?

17.6.2021

Anton Bischofberger

 

  • Antrag gemäss § 68 GemG: Gemeindepolizei

Der Gemeinderat wird gebeten, bis zur Budget-Gemeindeversammlung  im Dezember 2021 einen Vergleich zwischen den Gemeindepolizeien von Münchenstein, Arlesheim, Aesch und Reinach erstellen zu lassen.  Es ist dem Gemeinderat überlassen, auf Grund seiner Kenntnisse andere Gemeinden zum Vergleich beizuziehen.

Der Vergleich sollte folgende Punkte enthalten:

–       Einnahmen total

–       Einnahmen Bussen

–       Ausgaben (Personalkosten, Material-/Fz-aufwand, Fremdleistungen (private Sicherheitsfirmen))

–       Stellenplan mit Berufsbezeichnung

–       Kriminalstatistik (Fälle total, Fälle, bei denen GemPol involviert war)

–       Pflichtenheft

Münchenstein, den 17.6.2021

Arnold Amacher