Gemeindeversammlung in Covid-Zeiten

Die Grünen Münchenstein sind besorgt über die Durchführung der Gemeindeversammlung im Anbetracht der Risiken durch die Covid-Pandemie. Sie stellen dem Gemeinderat Fragen zur Durchführung der Gemeindeversammlung:

Sehr geehrte Frau Gemeindepräsidentin,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
wir sind uns bewusst, dass der Gemeinderat wegen den immer noch sehr hohen Zahlen von an Covid Erkrankten in einer sehr schwierigen Situation steckt, da es nicht einfach ist, die Er-fordernisse der direkten Demokratie und die Erfordernisse des Schutzes der Bevölkerung vor weiteren Ansteckungen gleichzeitig zu berücksichtigen. Wir haben auch mit Anerkennung registriert, dass der Gemeinderat an der letzten Gemeindeversammlung ein umfassendes Schutzkonzept angewendet hat und alles unternommen hat, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Wir schätzen das sehr und sind dem Gemeinderat dafür dankbar.
Für die nächste(n) Gemeindeversammlung(en) haben wir aber dennoch Bedenken. Da wir glauben, dass wir nicht die einzigen sind damit, bitten wir den Gemeinderat, die in der Bevölkerung vorhandenen Ängste ernst zu nehmen.
Demokratiepolitisch ist es unserer Ansicht nach sehr fragwürdig, wenn aus Angst viele Stimmberechtigte der Gemeindeversammlung fernbleiben und so ihr Stimmrecht nicht ge-bührend wahrnehmen können. Insbesondere, wenn eine bestimmte Personengruppe eo ipso ausgeschlossen ist (Kranke, besonders Anfällige) ist das demokratische
Mitbestimmungsrecht verletzt. Zugegeben, die Traktanden der letzten Gemeindeversamm-lung lockten sicher nicht allzu viele BewohnerInnen in die Kuspo, aber wenn nur 27 Personen anwesend sind, so ist das kritisch.
Wir bitten daher den Gemeinderat, um Beantwortung der folgenden Fragen.
• Wie sieht das Schutzkonzept im Detail aus? Kann der Gemeinderat das Schutzkonzept auf der Homepage und/oder im Ratschlag veröffentlichen?
• Weshalb wurde an der vorletzten Gemeindeversammlung die Lüftung ausgeschaltet? Ist mit der Lüftungsanlage genügend Luftwechsel garantiert? Falls die Lüftung tech-nisch für die jetzige Situation ungenügend ist, oder die Fenster nicht genügend geöff-net werden können, müsste die Kuspo als ungeeignet bezeichnet werden.
• Bestehen gesetzliche Grundlagen, dass eine Gemeindeversammlung auch online durchgeführt werden könnte? Vielleicht ist das eine rhetorische Frage. Dennoch: was müsste die Gemeinde unternehmen und wie lange würde es allenfalls dauern, bis die Gemeinde den Anforderungen an eine digitale Durchführung gerecht werden könnte?
• Wie steht der Gemeinderat zur folgenden Idee: ein Teil der TeilnehmerInnen ist zu-sammen mit dem Gemeinderat in der Kuspo, die anderen TeilnehmerInnen können in einem Festzelt auf dem Parkplatz (mit offenen Seitenwänden) Platz nehmen. Die beiden Versammlungsteile sind per Videoschaltung miteinander verbunden.
• Unseres Wissens ist auch schon die Verschiebung in die St. Jakobshalle zur Diskussion gestanden. Kann das eine Lösung sein?
• Unseres Wissens sind die folgenden Punkte schon Bestandteil des Schutzkonzeptes des Gemeinderates: Schutzmasken obligatorisch, TeilnehmerInnen aufgeteilt in Blö-cke mit Präsenzliste, Desinfektionsmittel pro Block ausreichend vorhanden, Abstand zwei Meter, Kranke (auch ohne Fieber) bleiben zuhause. Ist das so korrekt? Kann auch die Benützung der Covid-App vorgeschrieben werden? Können auch Tempera-turmessungen vorgenommen werden?
• Kann die Durchführung der Gemeindeversammlung allenfalls verschoben werden, bis vom Regierungsrat die Erlaubnis kommt, Volksabstimmungen anstelle der Gemeinde-versammlung durchzuführen?
Wir sind uns bewusst, dass einiges kurzfristig eingeführt werden kann, anderes doch längere Vorbereitungszeiten braucht. Wir möchten mit diesen Fragen aber nicht warten bis zur nächsten Gemeindeversammlung am 14.12. und sehen davon ab, dann eine Anfrage nach §69 einzureichen. Wir bitten den Gemeinderat jedoch, auch so uns die obigen Fragen zu be-antworten.

Mit freundlichen Grüssen und bestem Dank
Thomas C. Fetsch, Co-Präsident    Anton Bischofberger, Co-Präsident