Ja zum Covid-Gesetz

Am 28. Nov. Stimmen wir zum zweitenmal über das Covid-Gesetz ab, weil auch zur Revision dieses Gesetzes im März 21 wieder das Referendum ergriffen wurde. Dumm nur, dass im Sinne einer Trotzreaktion gegen die Covid-Massnahmen das Referendum gegen das falsche Gesetz ergriffen wurde. Denn alle epidemiologischen Massnahmen, wie Maskenpflicht, der vergangene Lockdown, usw. haben mit diesem Gesetz nichts zu tun, sie basieren auf dem Epidemiengesetz, das 2013 in einer Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde. Auf dem Epidemiengesetz beruht auch die Machtfülle des Bundesrates zu Beginn der Pandemie. Das jetzt diskutierte Covid-Gesetz sieht aber vor, dass die Sozialpartner und die Kantone in die Erarbeitung der Massnahmen miteinbezogen werden. Die Vollmachten des Bundesrates werden mit dem Covid-19-Gesetz also eingeschränkt und nicht erweitert. Es stärkt also die Demokratie, das Gegenteil zu behaupten ist «Geschwurbel». Wird das Covid-Gesetz abgelehnt, steht sehr viel auf dem Spiel: wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen wie der Schutzschirm für Veranstaltungen oder die wirtschaftliche Unterstützung von Kulturschaffenden wären nicht mehr möglich. Auch das Covid-Zertifikat könnte nicht mehr ausgestellt werden, und damit wären Auslandreisen und -aufenthalte praktisch unmöglich. Die Reisefreiheit der Schweizer Bevölkerung wäre also massiv eingeschränkt. Eine Wiedereinführung würde auf jeden Fall Monate dauern.

Deshalb sagen wir Ja zum Covid-Gesetz.

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein