Klimaabkommen von Paris umsetzen

Das globale Klima verändert sich schneller und stärker als bisher angenommen. Die ersten Folgen der Klimakrise haben wir in den vergangenen Hitzesommern bereits zu spüren bekommen. Gemäss der Wissenschaft muss die globale Erwärmung auf +1,5° begrenzt werden, um das Risiko von unkontrollierbaren und unumkehrbaren Entwicklungen zu minimieren. Baselland muss seinen Beitrag leisten, um dieses Ziel zu erreichen. Schon mit der Verfassung von 1984 und gerade dem Energiegesetz 2016 hat sich das Baselbiet bemüht, im Umweltschutz vorne dabei zu sein. Diese Vorreiterrolle steht unserem Kanton gut. Mit der kantonalen Umsetzung des Pariser Abkommens geben wir einen schweizweiten Impuls. Die Grünen Baselland lancieren daher die Klimaschutz-Initiative, mit der die verbindliche Umsetzung des Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben wird. Die Initiative schafft die nötigen Instrumente: Der Regierungsrat wird damit verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden. Die Schweiz hat, wie fast alle Staaten, das Abkommen von Paris unterzeichnet. Die Umsetzung solcher Abkommen liegt in der Verantwortung von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam. Diese Initiative ermöglicht eine zuverlässige, gesteuerte Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft.

Thomas C. Fetsch, Grüne Münchenstein