Mehr Gemeindeautonomie, echte Solidarität und mehr Handlungsfreiheit

Vor mehr als sechs Jahren hatten sich die Gemeinden zur gemeinsamen Solidarität verpflichtet, nachdem es zu heftigen Auseinandersetzungen über den horizontalen Finanzausgleich gekommen war. Mit der Unterzeichnung der Charta von Muttenz wurde dieser Konflikt von allen 86 Baselbieter Gemeinden gelöst und für die Zukunft wurden vier Grundsätze verabschiedet.

Leider müssen wir am 10. Februar über zwei Abstimmungen entscheiden, welche gegen diese vier Grundsätze verstossen.

Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden regelt die unterschiedlichen finanziellen Bedürfnisse und schafft somit einen solidarischen Ausgleich. Dank dieser Umverteilung können die Gemeinden ihre unterschiedlichen Aufgaben wahrnehmen. Es braucht keine neue Regelung, welche einseitig nur den Ausgleich der Sozialhilfekosten regelt.

Darum ein Nein zur nicht solidarischen Ausgleichsinitiative der elf Gemeinden und ein Ja für den Gegenvorschlag des Landrates.

Bei der Abstimmung, über die Abgeltung von Planungsmehrwerten, hat der Landrat die Gemeindeautonomie stark beschnitten, obwohl dies die Gemeinden explizit in der Charta von Muttenz fordern.

Zudem hat die Bevölkerung, erst vor zwei Jahren mit einem Stimmenanteil von 83%, der Änderung der Kantonsverfassung zugestimmt und damit die Achtung und Selbständigkeit der Gemeinden verankert. Auch diesen Volksentscheid gilt es zu respektieren und in diesem Sinne muss der Entscheid des Landrates korrigiert werden. Die Gemeinden brauchen ihre Handlungsfreiheiten. Darum auch hier – ein ebenso kraftvolles Nein.

Der Kanton Basel-Landschaft weist einen hohen Zentralisierungsgrad auf. Dieser ist zu reduzieren, so steht es in der Charta von Muttenz. Für diesen Grundsatz werde ich mich im Landrat einsetzen.

Landratskandidat, Grüne Liste 7, Karl-Heinz Zeller (Alt-Gemeindepräsident Arlesheim)

Zur Ausgleichsinitiative vertritt Kalle Zeller hier eine von den Parteiparolen abweichende Haltung. Die Abstimmungsempfehlung der Grünen BL und der Grünen Münchenstein lautet: Ja zur Ausgleichsinitiative und zum Gegenvorschlag, Stimmfreigabe zur Stichwahl.

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein