Nein zum privatisierten digitalen Schweizer Pass

In Zeiten der Digitalisierung bieten sowohl Staat als auch Private ihre Dienste zunehmend auf elektronischem Weg an. Dazu braucht es eine elektronische staatliche Identifikation (E-ID), die die Funktion der ID im Internet übernimmt. Die E-ID soll zukünftig zum Beispiel für eine Mitwirkung in der digitalen Demokratie dienen. Leider verabschiedet sich hier der Bund aber von seiner staatlichen Kernaufgabe: private Unternehmungen sollen die E-ID an seiner Stelle herausgeben und verwalten. Mit der SwissSign Group hat sich bereits ein Konsortium von Banken, Versicherungen, Krankenkassen sowie SIX Group, SBB, Post und Swisscom als künftige Anbieter in Stellung gebracht. Stellen Sie sich vor, sie bekämen Ihren Pass oder Ihre ID von einem dieser Anbieter anstatt vom Bund! Die Herausgabe von Identifikationsmitteln – egal ob analog oder digital – ist eine staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Neben den privaten Angeboten muss mindestens eine staatlich herausgegebene digitale Identität als Alternative zur Verfügung stehen. Das vorliegende E-ID-Gesetz sieht das nicht vor. Wer eine digitale Identität will, muss ein privates Angebot nutzen. Der Schutz und die Sicherheit unserer Daten müssen höchste Priorität haben – und nicht der Profit privater Unternehmen. Nehmen Sie bitte Ihr Recht wahr und stimmen aus den genannten Gründen mit Nein.

Thomas C Fetsch, Co-Präsident Grüne Münchenstein