Nein zur Stimmungsmache gegen Muslima hinter dem Vorwand der Gleichstellung

Liebe Münchensteiner*innen,

am 07.03. stimmen wir über die Burka-Initiative ab. Diese macht unter dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslima und reiht sich damit ein in die rechts-populistische Strategie der Ausgrenzung. Da in der Schweiz, wie auch in Münchenstein, nur sehr wenige Frauen einen Ganzkörperschleier tragen, erfinden die Initiant*innen eine Problematik, die es so bei uns gar nicht gibt. Frauen werden instrumentalisiert, um Stereotype zu fördern, Ängste zu schüren und am Ende die Grundrechte der Schweizer Bevölkerung anzugreifen. Es ist bereits strafbar, jemanden zu zwingen, ein Kopftuch, einen Nikab oder eine Burka zu tragen. Artikel 181 des Strafgesetzbuches regelt dies als Nötigung. Deshalb braucht es keine Kleiderordnung in unserer Verfassung. Das allgemeine Verhüllungsverbot trifft alle und schränkt somit unsere Grundrechte ein. Die Initiative schreibt vor, wie sich Frauen kleiden sollen und festigt letztlich ein patriarchalisches Weltbild, das Initiant*innen, von denen keine Muslima ist, die sich hätte äussern können, ob sie sich «unterdrückt» fühle, vorgeben zu bekämpfen. Wem Gleichstellung von Frauen ein echtes Anliegen sind, engagiert sich für mehr Frauenhäuser, für Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern, gegen häusliche Gewalt oder für familienergänzende Leistungen, die sich alle leisten können. Stimmen Sie deshalb bitte mit Nein.

Susanne Kaufmann, Grüne Münchenstein