Schlecht verhandelt

Der Vorstand der Grünen Münchenstein hat zum QP Van Baerle die Ja-Parole beschlossen. Da aber einige unserer Mitglieder dagegen sind, machen wir  Sie im Sinne der Meinungsvielfalt auch auf die gegnerischen Argumente aufmerksam.

Auf dem vanBaerle-Areal ist ein Quartier mit sehr hoher Dichte geplant. 900 Menschen, darunter rund 90 Kinder sollen dereinst dort wohnen. Durch die vom Volk beschlossene Umzonung hat das Land des Investors ohne eigenes Zutun an Wert gewonnen. Dieser Mehrwert wird in einem Vertrag zwischen Gemeinde und Investor aufgeteilt. Mit diesem Geld finanziert die Gemeinde einen Teil der zusätzlich benötigten Infrastruktur (Schule, Erholungsräume, Verwaltung). In Basel bezahlen die Investoren bereitwillig 50 % dieses Mehrwertes. Selbst der Gemeinderat hat vor ein paar Jahren eine Mehrwertabgabe von 40 % verlangt. 2017 hat er mit den Investoren aber nur 25 % ausgehandelt. Der dem Mehrwert zugrundeliegende Landpreis basiert zudem auf einer Schätzung von 2016. Der Gemeinderat hat es unterlassen, im Vertrag eine Indexierung vorzusehen. Die in der Zwischenzeit eingetretene Landpreissteigerung von rund + 50% (Quelle: Fahrländer und Partner) bleibt somit unberücksichtigt. Der Gemeinde entgehen dadurch Einnahmen in Millionenhöhe. Es darf nicht sein, dass die bereits stark verschuldete Gemeinde die fehlenden Infrastruktureinnahmen durch Steuergelder finanzieren muss.

Deshalb muss der Quartierplan trotz der erfolgreichen Anträge der Grünen bezüglich Nachhaltigkeit abgelehnt und der Infrastrukturvertrag neu verhandelt werden. Ich bin überzeugt, dass die Firma Halter AG mit sich über die Höhe des Infrastrukturbeitrages wird reden lassen.

Arnold Amacher, Münchenstein