Selbstbestimmung für die Gemeinden!

Brauchen Sie ein Beispiel, weshalb die Mehrheitsverhältnisse im Landrat geändert werden müssen? Dazu eignet sich das Gesetz über die Mehrwertabgabe bestens.

Der Gemeinderat Münchenstein beschloss, für das Gebiet des Läckerlihuus eine Mehrwertabgabe von 30% einzufordern, der Kanton wollte das verbieten, die Gemeinde zog bis vor Bundesgericht und erhielt recht. Danach schaffte es der Landrat, ein Gesetz vorzulegen, das das den Gemeinden wieder verbietet, nur der Kanton soll das dürfen und nur bei Neueinzohnungen und nur das absolut notwendige Minimum von 20%. Die Gemeinde Münchenstein rechnet bei Annahme dieses Gesetzes mit 25 bis 30 Millionen Verlust. Falls Sie Besitzer Ihres Einfamilienhauses sind: lassen Sie sich bitte vom Hauseigentümerverein nicht für blöd verkaufen: Sie sind davon nicht betroffen (ausser als Steuerzahler), diese Abgabe gilt nur für Grossüberbauungen. Wenn Sie gerne mehr Steuern bezahlen, dann stimmen Sie Ja, wenn sie eine faire, pragmatische und effektive Lösung bevorzugen, dann sagen Sie am 10.2. Nein zum Gesetz über die Mehrwertabgabe.

Um zu verhindern, dass unser Parlament auch in der nächsten Legislatur solche Fehlleistungen beschliesst, braucht es andere Mehrheitsverhältnisse.  Wer setzt sich für die Gemeindeautonomie ein? Wer sorgt dafür, dass die Gemeinden die nötigen Mittel zur Schaffung von Freiräumen erhalten? Wer engagiert sich für mehr Lebensqualität für alle? Die Grünen, Liste 7, wer denn sonst?

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein