Unser Waldgesetz als Exportschlager?

Indonesien ist weltweit der grösste Produzent von Palmöl. Palmöl ist billig, in grossen Mengen verfügbar und wird durch das Freihandelsabkommen noch billiger. Das in die Schweiz importierte Palmöl entspreche schon heute den im Vertrag mit Indonesien festgelegten Nachhaltigkeitskriterien. Trotzdem wird nach wie vor und in grossem Stil Urwald für neue Palmölplantagen gerodet. Der «kleine Schritt in die richtige Richtung», den die Befürworter immer wieder hervorheben, besteht darin, dass der heutige Zustand auch noch vertraglich festgelegt wird.

Das Schlimmste an diesem Abkommen ist, dass es in zukünftigen Verhandlungen, z.B. mit Malaysia (u.a. auch Palmöl) und den Mercosurstaaten, mit denen ein Vertrag bereits fertig und ohne Nachhaltigkeitskriterien ausgehandelt sei, als Vorlage dienen wird. Die betroffenen Staaten werden sicher keine strengeren Regeln akzeptieren. Also bleibt der «kleine Schritt» für immer und ewig eine leere Worthülse.

Handelsverträge sind wichtig für das weltweite Zusammenleben, aber sie dürfen nicht einseitig wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Die französische Regierung macht es vor: sie will in Zukunft Handelsabkommen nur dann ratifizieren, wenn sichere Garantien und nicht nur Absichtserklärungen vorliegen, dass Umweltstandards eingehalten werden (srf -Nachrichten 8.2.2021). Unsere Vorfahren haben es ebenfalls vorgemacht, nachdem unser Wald durch Rodungen zu verschwinden drohte und sich immer mehr negative Folgen zeigten, wurde 1876 (!) das heute noch gültige, strenge Waldgesetz beschlossen. Ein Nein zum Freihandelsabkommen öffnet den Weg zu einem Vertrag mit strengen, gesetzlich festgelegten Regeln zum Schutze des Regenwaldes.

Arnold Amacher, Grüne Münchenstein