Warum Ja zum Covid19-Gesetz?

Das Covid-19-Gesetz erlaubt es dem Parlament, die ökonomischen Folgen des Lockdowns für grosse Zielgruppen abzufedern und den Bundesrat selbst und sein Vorgehen in der Pandemiebekämpfung zu kontrollieren. Das Parlament nimmt mit dem COVID-19 Gesetz das Heft wieder in die Hand und gibt dem Bundesrat den gesetzlichen Rahmen, damit dieser das Notrecht nicht mehr anwenden muss. Es ist ein normaler demokratischer Prozess und die demokratische Kontrolle durch das von der Bevölkerung gewählte Parlament ist gewährleistet. Mit der GPK von National- und Ständerat gibt es eine entsprechende parlamentarische Untersuchungsinstanz. Das neue Gesetz schafft keinen Impfzwang – das Thema Impfen wird nirgends erwähnt. Die gesetzliche Grundlage für den Umgang mit der Pandemie ist das existierende Epidemiengesetz, wie 2013 vom Volk abgesegnet. Wichtig ist zudem, dass der Bundesrat in der jetzt geltenden, besonderen Lage keine Kompetenz hat, Impfungen für die ganze Bevölkerung für obligatorisch zu erklären. Den verschiedenen, teils irreführenden und falschen Informationen aus dem Netz sollten wir mit kritischer Distanz begegnen. Wir sollten uns nicht von Verschwörungstheorien verführen lassen, sondern unterkritischem Mittun, was wir in der Schweiz ja auf allen Staatsebenen machen können, in unsere selbst kontrollierten demokratischen Strukturen Vertrauen haben. In diesem Vertrauen stimmen Sie bitte jetzt noch mit ja!

Thomas C Fetsch, Co-Präsident Grüne Münchenstein