Zur Gemeindeversammlung am 27. August 2020

Coronabedingt konnte in diesem Jahr noch keine Gemeindeversammlung durchgeführt werden. Die Grünen freuen sich, dass der «Mitbestimmungsstopp» ein Ende gefunden hat. Wir möchten die Stimmberechtigten aufrufen, die Möglichkeit der Mitgestaltung wieder wahr zu nehmen und dabei die empfohlenen Schutzmassnahmen zu beachten.

Die Jahresrechnung sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Wir erhalten aber den Eindruck, dass die Rechnung geschönt ist. Auch wenn der Selbstfinanzierungsgrad (das Mass, wie weit die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken) nicht voll aussagekräftig berechnet werden konnte, gibt ein derart tiefes Mass zu denken,  zumal auch im langjährigen Durchschnitt diese Grösse stets unbefriedigend war.

Dem Kauf der Helvetia-Liegenschaften (Traktandum 5) stimmen wir zu. Die Gemeinde erwirbt sich damit die einmalige Gelegenheit, günstigen Wohnraum zu sichern und nicht der Spekulation auszuliefern. Münchenstein besitzt nicht viel günstigen und attraktiven Wohnraum, daher muss diese Möglichkeit unbedingt wahrgenommen werden. Da in der Gartenstadt ein neuer Quartierplan in Bearbeitung ist, erweitern sich die Gestaltungsmöglichkeiten durch diesen Kauf. Traktandum 6 (Baulinienmutation) stimmen wir zu, weil nur so dieses Stück Land sinnvoll bebaut werden kann.

Unter Diversem können wir endlich unsern Antrag nach Paragraph 68 zum gemeinnützigen Wohnungsbau einreichen, den wir ja schon im Januar angekündigt hatten.

Anton Bischofberger

Grüne Münchenstein