Abstimmungssonntag
Grüne sagen dreimal Ja!
Am 18. Juni stimmen wir nicht nur über das Klimaschutzgesetz ab, ein Ja zu diesem Gesetz ist uns aber am wichtigsten. Die Gegnerschaft operiert leider mit unzähligen Fake-News, insbesondere was die Kosten und die Stromlücke anbetrifft. Sicher ist Klimaschutz nicht gratis zu haben, die Ablehnung des Gesetzes wird uns aber bedeutend höhere Kosten bringen in der Bewältigung der Folgen der rasant zunehmenden Klimakrise. Die Stromlücke haben die Gegner sich selbst zuzuschreiben, indem sie seit Jahrzehnten Bestrebungen zur Förderung alternativer Energien sabotiert haben. Deshalb bleiben wir bei der Ablehnung des Gesetzes abhängig von Energieträgern aus diktatorischen Staaten (z.B. Russland, Saudiarabien, Katar). Gehen Sie am 18. Juni also zur Urne und sagen Sie Ja zum Klimaschutzgesetz.
Auch zur OECD-Mindeststeuer sagen wir Ja. Grosse Konzerne müssen gerecht besteuert werden, wir brauchen diese Mehreinnahmen. Über die Verteilung (3/4 den Kantonen, ¼ dem Bund) kann man geteilter Meinung sein, die Einführung der Mindeststeuer jetzt ist uns aber wichtiger als der Streit um diese Verteilung.
Zum Covid-Gesetz sagen wir Ja, weil der Bundesrat weiterhin sinnvolle Instrumente braucht (z.B. Corona-Tests und Corona-Zertifikate für Reisen ins Ausland), um nicht wieder mit Notrecht operieren zu müssen.
Deshalb empfehlen wir Ihnen, dreimal Ja zu sagen.
Anton Bischofberger
Grüne Münchenstein
Mehr zu den Vorlagen:
Klimaschutzgesetz: Ja
Covid-19-Gesetz: Ja