10.2.2019: Unsere Abstimmungsparolen
Für den 10.2.2019 haben die Grünen folgende Parolen beschlossen: Ja zur Zersiedelungsinitiative, Ja zu den Spitalvorlagen, Ja zur Ausgleichsinitiative und deren Gegenvorschlag (mit Stimmfreigabe zum Stichentscheid) und Nein zum Planungsmehrwert.
Zur Zersiedelungsinitiative sagen wir ja, weil jede Sekunde fast ein Quadratmeter Kulturland verloren geht. Wir sind es unsern kommenden Generationen schuldig, dass wir haushälterisch mit dem Boden umgehen.
Zu den Spitalvorlagen sagen wir Ja, weil wir in der Fusion der Kantonsspitäler die Möglichkeit sehen, die Qualität im Gesundheitswesen zu steigern und es künftig weiterhin bezahlen zu können.
Zur Ausgleichsinitiative und zu deren Gegenvorschlag sagen wir Ja, weil heute nur 15 Gemeinden 80 Prozent der Sozialhilfekosten stemmen. Initiative und Gegenvorschlag wollen eine gerechtere Verteilung dieser Kosten ermöglichen, der Gegenvorschlag geht weniger weit. Der Stichentscheid ist frei.
Zum Planungsmehrwert sagen wir nein, weil dieses Gesetz es den Gemeinden verbietet, eine Abgabe bei Um- und Aufzonungen zu erheben. Den Mehrwert erhält der Landeigentümer, die Kosten für die Infrastruktur bezahlt die Gemeinde. Allein Münchenstein entgehen damit Einnahmen in der Höhe von 15 bis 20 Millionen Franken.
Das Gesetz über den Planungsmehrwert zeigt zudem eindrücklich, welches Schlamassel dieser Landrat angerichtet hat. Wählen Sie am 31.3.19 daher die Grünen, Liste 7. Wen denn sonst?
Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein
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