Traktandum 3: Jahresrechnung

Die Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 4’133’281.85 ab. Budgetiert war ein Verlust von 1’650’587.00.

Wir können der Jahresrechnung zustimmen

Traktanden 4 und 5: Wasser- und Abwasserreglement

Die SVP beantragt, für die Gebühren des Trinkwassers und des Abwassers eine Bandbreite festzulegen, innerhalb derer der Gemeinderat die Gebühren festlegen kann. Im Antrag des Gemeinderates sind die untern auf ein realistisches Mass und die obern Grenzwerte etwas korrigiert worden.

An der Gemeindekommissionssitzung haben sich unsere beiden Vertreter der Stimme enthalten. Wir können dem Antrag des Gemeinderates zustimmen, faktisch ändert sich mit dieser Änderung praktisch nichts.

Traktandum 6: Abfallreglement

Auch für die Festlegung der Abfallgebühren beantragte die SVP eine Bandbreite, innerhalb derer der Gemeinderat die Gebühren festlegen kann. Der Gemeinderat legt nun dar, dass die Abfallkasse in den letzten Jahren sich massiv geleert hat, weil einerseits die Entsorgungskosten gestiegen sind, andererseits aber die Abfallmenge deutlich gesunken ist. Deshalb schlägt er nun eine Grundgebühr von 50 Franken pro Jahr für jeden Haushalt vor, die Gebühr der Abfallsäcke bleibt unverändert.

Wir können dieser Grundgebühr zustimmen, sie ist sozusagen der Preis dafür, dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, unsern Abfall entsorgen zu können. Zudem wird damit die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum angegangen.

Traktandum 7: Beiträge für die Betreuung und Pflege zuhause

Die SP beantragt, dass die Gemeinde die Pflege von Angehörigen zuhause wertschätzt und entschädigt. Der Gemeinderat hat dazu ein differenziertes Reglement erarbeitet. Die jährlichen Kosten für die Gemeinde liegen zwischen CHF 290’000 und 360’000. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass ein Teil davon wieder eingespart wird durch geringere Kosten bei externer Betreuung.

Wir stimmen diesem Antrag zu.