Die «Initiative für eine Zukunft» setzt am richtigen Punkt an. Um die unambitionierten Klimaziele des Bundes bis 2050 zu erreichen, müssen öffentliche wie private Mittel massiv erhöht werden. Die Reichsten sollen deshalb mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Bewältigung der Klimakrise beitragen. Dieser kleinste Teil der Bevölkerung verursacht durch extrem klimaschädliche Investitionen und übermässigen Konsum einen überproportionalen Schaden. Gleichzeitig kaufen sich Superreiche politischen Einfluss und torpedieren mit ihren Werbemillionen zentrale Projekte wie die bilateralen Verträge mit der EU. Ihre Vermögen wachsen rasant – während die breite Bevölkerung die Folgen der Klimakrise trägt.
Wir Grünen Münchenstein befürworten grundsätzlich eine griffige Erbschaftssteuer. Gleichzeitig hätten wir uns eine mehrheitsfähigere Ausgestaltung des Steuersatzes gewünscht – wirksame und politisch breit tragbare Lösungen sind möglich. Dass die bürgerlich dominierte Politik in Bundesrat und Parlament keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat, ist ein grosser Fehler. Statt ein Zusammengehen zu fördern, vertieft sich die ideologische Spaltung weiter – etwas, das wir uns angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht leisten können..
Weil wir die Stossrichtung der Initiative richtig finden, Freibetrag und Steuersatz aber kritisch beurteilen, haben die Grünen Münchenstein Stimmfreigabe beschlossen. Dennoch bleibt klar: Die Einnahmen werden dringend benötigt, um Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen, Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentlichen Dienstleistungen sowie den ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft voranzubringen und bestehende Anpassungslücken zu schliessen.
Christof Flück, Präsident Grüne Münchenstein