Kaum sind die letzten Wahlen und Abstimmungen vorbei, finden am 19.11.23 die nächsten Abstimmungen statt. Es geht um die Deponien von Bauschutt und den Baustoffkreislauf. Bisher waren die Deponiegebühren im Kanton Baselland so niedrig, dass wertvolle Abfälle aus wirtschaftlichen Gründen auf Deponien landeten, statt rezykliert zu werden. Das führte zu einer zunehmenden Belastung der Deponiestandorte. Die neue Deponieabgabe soll diese Praxis ändern und das zu deponierende Volumen bis 2030 um etwa 30 Prozent reduzieren. Um Anreize für Recycling zu schaffen, sollen Deponiebetriebe maximal 50 Franken pro deponierte Tonne zahlen. Das heisst, der Kanton kann pro Tonne deponierter Abfälle zwischen 0 und 50 Franken Abgabe erheben; Einnahmen, die dem Staatshaushalt zugutekommen, um die nötigen hunderten von Millionen Franken für Altlastensanierungen auszugleichen. Gestartet wird mit 10 Fr. pro Tonne und wenn nötig – wenn also noch immer zu wenig rezykliert wird – kann die Abgabe jeweils um maximal 10 Fr. pro Jahr erhöht werden. Da es sich um eine Verfassungs- und eine Gesetzesänderung handelt, stimmen wir zum selben Thema zweimal ab. Die Grünen empfehlen ihnen, zweimal JA zu stimmen, weil das Recycling dringend gefördert werden muss. Dass auch SP, FDP, GLP, Mitte und EVP zweimal JA empfehlen, freut uns sehr.

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein