Mit dem Zulassungsstopp von Leistungserbringer:innen zulasten der obligatorischen Krankenversicherung soll die Zunahme von Ärzt:innen in den Fachgebieten verhindert werden, in denen der Bedarf bereits gedeckt ist. Damit soll der weitere Anstieg der Krankenkassenprämien gedämpft werden. Es ist ein kleiner Beitrag zur Eindämmung der Gesundheitskosten.

Die Biodiversitätsinitiative will den Schutz der Biodiversität und damit unserer Lebensgrundlagen besser in der Verfassung verankern. Sie verlangt die für Schutzgebiete nötigen Flächen und Mittel, konkrete Zahlen sind Sache der folgenden Gesetzgebung. Das Artensterben bei Tieren und Pflanzen ist dramatisch und zerstört zusehends die Grundlagen unserer Ernährung. Der Handlungsbedarf ist dringend.

Die Pensionskassenreform stellt einen Kompromiss dar. Insbesondere Frauen und Teilzeitarbeitende im Niedriglohnsektor dürften von der neuen Regelung profitieren. Sie verhindert den weitern Geldtransfer von Arbeitenden zu Pensionierten. Es gibt aber auch Verlierer, «fragen Sie ihre Pensionskasse» (Zitat Bundesrat). Wegen der Senkung des Umwandlungssatzes dürfte es für manche heissen: Mehr bezahlen für weniger Rente. Die Grünen Münchenstein haben daher Stimmfreigabe beschlossen.

Grüne Münchenstein

Anton Bischofberger