27.11.22: Nein zur Vermögenssteuerreform I
Die zur Abstimmung kommende Steuerreform will Steuerprivilegien, für die, die es am wenigsten notwendig haben. Auch Münchenstein wäre durch die entstehenden Steuerausfälle betroffen, der finanzielle Handlungsspielraum würde eingeschränkt.
Dene wos guet goht, giengs besser, giengs dene besser wos weniger guet goht..,
Nein zur Vermögenssteuerrefom I
Steuern dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, die alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bezahlen haben. Die am 27. November zur Abstimmung vorliegende kantonale Steuerreform will Steuerprivilegien für diejenigen die eine Entlastung am wenigsten notwendig haben. Am meisten davon profitieren die rund 331 Reichsten. Diese Gruppe welche ihre finanzielle Lage ohnehin schon auf vielfältige Weise optimieren kann, würde dadurch um weitere 11.5 Millionen entlastet.
Die Bevölkerung bezahlt die Kosten welche für Kanton und Gemeinden jährlich, also wiederkehrend, rund 42 Millionen Franken betragen. Als Folge bleiben Investitionen zu Gunsten der Lebensqualität aller Menschen auf der Strecke.
Auch Münchenstein wäre davon direkt und über den Finanzausgleich betroffen. Der finanzielle Handlungsspielraum für unser Gemeinwesen würde mehr und mehr eingeschränkt. Mit der ab 2027 vorgesehenen Vermögenssteuerreform II und einer weiteren Reform zur Einkommenssteuer, will der bürgerlich dominierte Regierungsrat seine Strategie zu Gunsten der Wohlhabenden fortführen. Eine Strategie mit weitreichenden negativen Folgen für den Baselbieter Staatshaushalt und die tiefen und mittleren Einkommen.
Darum empfehle ich Ihnen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I unbedingt abzulehnen.
Christof Flück, Grüne Münchenstein