Nein zur Halbierungsinitiative
Die Halbierungsinitiative schürt Desinformation. Es geht nur vordergründig um die Entlastung für Haushalte, es geht darum, die SRG zu schwächen, um private Interessen ausbauen zu können. Die Unabhängigkeit der SRG erlaubt es, Themen zu behandeln, die für die Gesellschaft relvant sind, auch wenn sie keine hohen Einschaltquoten bringen.
Ich bitte Sie eindringlich, die Halbierungsinitiative abzulehnen. Sie würde Desinformation schüren und den Journalismus in den Dienst eigennütziger Interessen stellen. Die Initianten und Befürworter wollen nicht etwa die Meinungsvielfalt fördern. Mit ihrem Kampf gegen die SRG geht es ihnen auch nur vordergründig um die Entlastung für Haushalte und Unternehmen.
Nein, es geht den treibenden Kräften dahinter schlicht darum, Ihre Interessen auf allen Kanälen auszubauen. So soll auch privaten Rundfunkanbietern politische Werbung zugelassen werden. Die bürgerlich dominierte und von der SVP präsidierte Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat dieser Veränderung bereits zugestimmt, noch sind die Mitglieder aus dem Ständerat dagegen.
Als Vorbilder dienen unter anderem die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Gebühren, Viktor Orbáns oligarchische Finanzierungsstrukturen oder Giorgia Melonis Ankündigung eines «Narrativwechsels». Öffentlich-rechtliche Medien geraten international zunehmend unter Druck – nicht zuletzt auch in den USA.
Die SRG finanziert sich über Gebühren, das ist richtig so – sie gehört uns allen und nicht einzelnen Besitzern. Diese Unabhängigkeit erlaubt es, Themen zu behandeln, die für die Gesellschaft relevant sind, auch wenn sie keine hohen Einschaltquoten oder viele Klicks bringen. Die Beschwerdeinstanz UBI überprüft ob wir als Publikum dabei sachlich informiert wurden.
Christof Flück, Präsident Grüne Münchenstein