Ja zum kantonalen Energiegesetz

Mit dem heutigen JA zum Energiegesetz hat sich die Baselbieter Stimmbevölkerung für eine nachhaltige Zukunft und mehr Energiesicherheit entschieden. Die vom GRÜNEN Regierungsrat Isaac Reber lancierte Gesetzesänderung schafft die Grundlage für eine verlässliche und zeitgemässe Energiepolitik: Der CO2-Ausstoss wird im Baselbiet reduziert, und mit demAusbau und der Förderung erneuerbarer Energien lösen wir uns aus der Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas. Aufgrund der ausgelösten Investitionen werden neue Arbeitsplätze im Kanton sowie Planungssicherheit für Hauseigentümer*innen geschaffen.

Der Entscheid setzt mit 54.31% Ja-Stimmen auch ein Zeichen gegen die Angstkampagne der SVP, des Hauseigentümerverbands und der Wirtschaftskammer. Die GRÜNEN Baselland sind zusammen mir den zustimmenden Parteien (SP, GRÜNE, EVP, GLP, Die Mitte, FDP) und weiteren Befürworter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erfreut darüber, dass die Mehrheit eine zukunftsfähige Energieversorgung unterstützt.

JA zum Stromgesetz

Die GRÜNEN Baselland sind hocherfreut über das deutliche Ja zum eidgenössischen Stromgesetz. Es ist ein sehr klares Bekenntnis der Bevölkerung zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Natur. Gerade weil die GRÜNEN diese Vorlage entscheidend geprägt haben, sind wir umso glücklicher über den positiven Entscheid. Mit dem neuen Stromgesetz werden ambitionierte Ziele gesetzt und finanzielle Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt. Im nächsten Schritt müssen wir dafür sorgen, dass das Solarpotenzial der Schweiz tatsächlich genutzt wird. Hier setzt die Solar-Initiative an: Sie ist der nächste notwendige Schritt für den Klimaschutz und eine Energiewende im Einklang mit der Natur.

Prämien-Initiative leider abgelehnt

Die GRÜNEN Baselland sind enttäuscht über die Ablehnung der Prämien-Entlastungs–Initiative. Das ist eine schlechte Nachricht für die Bevölkerung, denn die Prämien sind sehr hoch und werden auch in den kommenden Jahren weiter stark steigen. Die Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Prämien ist nun der einzige Weg, um die Bevölkerung zu entlasten. Dank dem parlamentarischen Vorstoss von uns GRÜNEN wird das Parlament bald darüber entscheiden.

Kosten-Initiative abgelehnt

Die GRÜNEN Baselland sind zufrieden, dass sich die Bevölkerung heute gegen eine Zweiklassenmedizin und gegen einen Leistungsabbau ausgesprochen hat. Die Erwartung ist nun, dass die Pflegeinitiative endlich und v.a. auch rasch umgesetzt wird. Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Bevölkerung bereit ist, in ein hervorragendes Gesundheitssystem zu investieren. Problematisch sind jetzt jedoch die bestehenden unsozialen Kopfprämien.

Selbstverständlich werden sich die GRÜNEN dafür einsetzen, unnötige Gesundheitskosten zu senken. Jetzt braucht es einen neuen Anlauf für eine Offensive im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung. Dadurch können mehr Krankheiten vermieden statt behandelt werden.

Unversehrtheit-Initiative verworfen

Die GRÜNEN Baselland sind zufrieden mit der sehr deutlichen Ablehnung dieser fragwürdigen und unverantwortlichen Initiative. Die Bevölkerung hat gesunden Menschenverstand walten lassen.

Michael Durrer, Präsident GRÜNE Baselland