Eine vom Bund angebotene Identitätslösung ermöglicht, sich im digitalen Raum gezielt auszuweisen, wenn Anonymität nicht angebracht ist. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass nur die tatsächlich erforderlichen Informationen offengelegt werden – und nicht unnötige Daten (Adresse, Ausweiskopien, Telefon). So wird Privatsphäre gewahrt und Rechtssicherheit im digitalen Alltag gestärkt.
Gesicherte digitale Identitätsnachweise des Bundes sind ein entscheidender Baustein für eine vertrauenswürdige, datensparsame und zukunftsfähige digitale Infrastruktur unseres Landes.

Der Bundesbeschluss über kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften soll die zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung in Berg- und Tourismusregionen abfedern.
Wir lehnen einen solchen Systemwechsel unter den aktuellen Bedingungen ab. Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu Mindereinnahmen bei den Kantonen, welche bisher durch überdurchschnittlich liquide Bevölkerung getragen wurden. Gleichzeitig würden die Hürden für den Erwerb von Wohneigentum weiter steigen, da etwa Steuerabzüge für regelmässige kleinere Renovationen wegfallen würden. In der Folge hätten noch weniger Menschen in der Schweiz die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben und zu unterhalten.

Grüne Münchenstein

Florian Merz