Solidarität mit der Ukraine
Seit Wochen tobt nun schon der Krieg in der Ukraine und es sieht im Moment leider nicht danach aus, dass dieser Wahnsinn bald ein Ende haben könnte. Trotz offensichtlicher Alarmzeichen haben es die meisten von uns (von prominenten Politikern bis zum einfachen Bürger) nicht für möglich gehalten, was jetzt Realität geworden ist. Das macht uns sprach- und hilflos.
Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat nach anfänglichem Zögern nun doch die Sanktionen der EU mitträgt. Ebenso begrüssen wir, dass unbürokratisch der Schutzstatus angewendet wird. Das genügt aber nicht: die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas muss so rasch als möglich unterbunden werden, ebenso wie natürlich die Abhängigkeit durch Öl und Gas von andern despotischen Staaten. Die Grünen CH haben deshalb einen Dreipunkte-Plan erstellt:
- Energiewende jetzt: Die GRÜNEN fordern jetzt einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien .
- Informationskampagne und Sofortmassnahmen Energiesparen: Die sauberste Energie ist die Energie, die gar nicht verbraucht wird.
- Gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte: Längst nicht alle Haushalte sind gleich von den steigenden Energiepreisen betroffen. Sollten die Preise länger so hoch bleiben, braucht es eine gezielte Entlastung der einkommensschwächsten Haushalte.
Zudem nehmen die Grünen folgende Positionen ein:
- Eine staatliche Senkung des Benzinpreises ist eindeutig der falsche Weg.
- Trotz des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine ist auch der Ruf nach einer massiven Aufstockung der schweizerischen Militärausgaben der falsche Weg, ebenso der Ruf nach Rückzug der F-35-Initiative. Die Unterschriftensammlung geht weiter! (Unterschreibe hier)
- Sämtliche Vermögenswerte russischer Oligarchen in der Schweiz müssen sofort eingefroren werden.
- 80% des weltweiten Öl- und Gashandels mit Russland werden in der Schweiz gehandelt. Dieser Handel muss sofort unterbunden werden.
Gleichzeitig fragen wir uns auch, was jede:r Einzelne von uns auf der persönlichen Ebene tun kann. Hier ein paar Vorschläge. Du kannst
- zur Solidarität mit der Ukraine Button und Sticker tragen (Bestellung hier)
- Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen (Anmeldung hier)
- an Demonstrationen und Mahnwachen teilnehmen (Anlässe hier)
- Material oder Geld spenden (z.B. Glückskette oder „Ukrainer in Basel“)
Anton Bischofberger
Grüne Münchenstein