Zonenreglement Siedlung – Planungskommission: unsere Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gemeinderäte*innen
Die Grünen Münchenstein begrüssen es, dass der Gemeinderat zu diesem Traktandum eine Vernehmlassung durchführt und beteiligen sich gerne daran. Allerdings kritisieren wir die zu kurze Frist des Mitwirkungsverfahrens. Ein intensives Studium der Unterlagen, sowie eine ausführliche Diskussion in unseren Parteigremien ist so für uns eine grosse Herausforderung.
Wir bedanken uns für die Informationen und den Austausch im Rahmen der Besprechung am Freitag 25. März mit D. Altermatt, J. Locher, P. Heinzer und J. Nusch und anlässlich der Veranstaltung zum politischen Austausch vom 4. April. Diese Möglichkeit zum politische Austausch ist für uns, als noch nicht im Gemeinderat vertretene Partei, notwendig. Die so mögliche Mitwirkung schätzen wir sehr und wir machen davon auch gerne mit konstruktiven Ansätzen Gebrauch. In diesem Sinne nehmen wir auch hiermit Stellung zur vorgesehenen Mutation Zonenreglement Siedlung;
Wir begrüssen die Mutation, da diese zum einen die notwendige Legitimation und Rechtsgrundlage für die derzeit nicht ordnungsgemäss eingesetzten und de facto ständigen Kommissionen BA, BADS, DoKEPlaKo und VA schafft und unserem Antrag nach § 68 Gemeindegesetz, wonach zur Begleitung von Quartierplanungen und damit verbundener Mitwirkungsverfahren eine ständige Kommission einzusetzen ist, ein valabler Gegenvorschlag gemacht wird.
Die Grünen Münchenstein verstehen und unterstützen den Ansatz, aus unserer, nach §68 geforderten Quartierplankommission eine übergeordnete Planungskommission zu machen. Wir sehen, dass ein übergeordnetes Gremium bisher gefehlt hat und sind mit dieser Umwandlung einverstanden. Auch dass die PlaKo als fachberatende Kommission gebildet wird, können wir nachvollziehen. Trotz des Einbezugs von Fachleuten aus den Bereichen Soziologie, Sozialökonomie, Energie und nachhaltiges Bauen bleibt die vorgeschlagene Kommission aber recht «baulastig». Um dem entgegen zu wirken, schlagen wir vor, dass eine ständige Arbeitsgruppe (Subkommission) der Gemeindekommission den Prozess der Planungskommission kontinuierlich begleitet.
Ebenso bleibt unser Grundanliegen, die Öffentlichkeit früher miteinzubeziehen, mit dieser Kommission grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gemeinderat hat am politischen Austausch mit den Parteien am 4.4. zwar versprochen, diesem Anliegen entsprechen zu wollen. Wir beantragen aber eine im Reglement festgeschriebene frühe Einbeziehung der Bevölkerung. Wir beantragen daher, dass im Reglement festgeschrieben wird, dass die Öffentlichkeit von Anfang an und in einem mehrstufigen Mitwirkungsverfahren sowohl Ideen, Anliegen und Bedenken einbringen kann und dass diese mitberücksichtigt werden. So beantragen wir folgende, rechtsverbindliche Ergänzung des Reglementes bzw. der Ausführungsbestimmungen bezgl. Planungskommission PlaKo:
Öffentliche Mitwirkung
1 Die Bevölkerung und die politischen Parteien werden in jedem Fall und frühzeitig, nach Aufkommen einer „Planungsfrage“ durch die PlaKo informiert. In einem mehrstufigen Mitwirkungsverfahren werden sowohl Ideen, Anliegen und Bedenken der Öffentlichkeit mitberücksichtigt.
2 Das mehrstufige Mitwirkungsverfahren wird zudem durch eine ständige Arbeitsgruppe (Subkommission) der Gemeindekommission begleitet und unterstützt.
3 Areale im Besitze der Einwohnergemeinde sind wenn immer möglich im Baurecht abzugeben, dabei sind gemeinnützige Wohnbauträger den marktüblichen Baurechtsnehmern vorzuziehen.
4 Die Bevölkerung erhält in jedem Fall für Areale im Besitze der Einwohnergemeinde die Möglichkeit an einem Investorenwettbewerb mitzuwirken. Investorenwettbewerbe werden öffentlich und mit genügender Frist publiziert
5 Protokolle und Beschlüsse der PlaKo werden auf der Website zu den Arealentwicklungen veröffentlicht.
Aufgaben, Ablauf, Zielsetzung, Mitwirkung, Zwischen- und Abschlussberichte der einzelnen Mitwirkungsverfahren, sollen als fester Bestandteil zum Steckbrief der einzelnen Arealentwicklungen auf der sich im Aufbau befindenden Website, publiziert werden.
Um frühzeitig Anliegen zu erkennen und die Akzeptanz oder die Ablehnung einer Planungsaufgabe gegenüber abzufragen, sollte die Implementierung eines einfachen Umfrage-Tools geprüft werden.
Im Dialog, der Verständigung, durch gemeinsame Lernprozesse und Konsensfindung können breit abgestützte Lösungen gefunden werden. Die so mögliche Partizipation wird zu einem Mehrwert führen, verhilft sie doch zur Akzeptanz und der Legitimation und erhöht die Wahrscheinlichkeit, politische und planerische Vorhaben effizient und effektiv umzusetzen.
Auf Grund der kurzen Bearbeitungsfrist, sind die Formulierungen zur Ergänzung des Reglements- bzw. der Ausführungsbestimmungen möglicherweise noch etwas unpräzise. Gerne sind wir bereit diese in einer weiteren Besprechung gemeinsam mit Ihnen zu redigieren. In diesem Sinne hoffen wir auf die konstruktive Prüfung unseres Anliegens.
Wir danken Ihnen für Ihr Bestreben nach einer Reform der Planungsschritte und grüssen Sie freundlich.
Im Namen der Grünen Münchenstein
Christof Flück, Vorstand; Anton Bischofberger, Vorstand