Am 23. Juni fand in Münchenstein die erste Gemeindeversammlung in diesem Jahr statt. Sie war aus Sicht der Grünen sehr erfolgreich. Nicht zuletzt ist dies einer hervorragenden Zusammenarbeit mit der SP Münchenstein geschuldet:

• Unser Antrag zur Schaffung einer Quartierplanungskommission und die daraus vom Gemeinderat weiterentwickelte Vorlage zur Planungskommission fand mit grossem Mehr Zustimmung. Durch die Schaffung der Planungskommission können die anstehenden Quartierpläne breit abgestützt ausgearbeitet und durch die Bevölkerung frühzeitig partizipativ mitgestaltet werden.
• Mit einem Zweitdrittelmehr wurde dem Gemeinderat die Aufgabe übertragen, gemäss unserem Antrag zur Mehrwertabgabe eine Vorlage auszuarbeiten. Die konstruierten Argumente des Gemeinderats für eine Nicht-Erheblicherklärung des Antrags konnten zum Glück nicht überzeugen. Damit wird unser Demokratieverständnis bestätigt – durch die Bereitstellung der Vorlage an der Gemeindeversammlung kann die transparente Diskussion über dieses „heisse Eisen“ gewährleistet werden. Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass die Vorlage im Sinne des finanziellen, sozialen und ökologischen Ausgleichs entsprechend der zeitgemässen Erfordernisse an Um- und Einzonungen in unserer attraktiven und stadtnahen Gemeinde ausgearbeitet wird.
• Das Personalreglement wurde mit einer von uns mitgetragenen Präzisierung hinsichtlich eines verbesserten Schwangerschaftsschutz genehmigt.

Kathrin Hasler

Präsidentin Grüne Münchenstein