Dem Budget 2025 können wir, wie vom Gemeinderat vorgelegt, zustimmen. Die FDP hat angekündigt, den Antrag auf eine Steuersenkung um 1% zu stellen. Eine Steuersenkung zum jetzigen Moment können wir auf keinen Fall gutheissen.  Das strukturelle Defizit der Gemeinde konnte zwar während der letzten vier Jahre behoben werden, das Budget für das Jahr 2025 weist eine schwarze Null auf, und für die kommenden Jahre wird ein Einnahmenüberschuss erwartet, der für kommende Infrastrukturaufgaben verwendet werden soll. Falls in Zukunft tatsächlich ein Einnahmenüberschuss vorliegt und auch für die nötigen Infrastrukturarbeiten genügend Geld vorhanden ist, soll das Geld an die Bewohner:innen zurückverteilt werden. Aber jetzt schon Geld zu verteilen, das noch gar nicht vorhanden ist, kommt für uns nicht in Frage.

Die Gründung eines Zweckverbandes Versorgungsregion Alter Birsstadt und die Teilrevision des Abfallreglementes geben zu keinen Diskussionen Anlass.

Den Verkauf des Grundstücks an der Grubenstrasse, auf dem jetzt Material des Werkhofes lagert, lehnen wir ab. Einerseits betrachten wir Boden grundsätzlich als öffentlichen Besitz, der im Baurecht abgegeben werden sollte. Mit der Aussage des Gemeinderates, das lohne sich nicht, sind wir nicht zufrieden. Anderseits sind aus unserer Sicht Werte der Gemeinde (also dieses Grundstück) nur zu veräussern, um damit andere bleibende Werte zu schaffen (z.B. Schulhäuser), nicht aber um Schulden zu tilgen oder für den allgemeinen Haushalt der Gemeinde.

Unter Varia möchten wir nach §69 noch Auskunft zum Stand der Dinge rund ums Jugendhaus und die Jugendarbeit. Nach §68 stellen wir den Antrag, die Gemeindeordnung zu ändern. Die Kompetenz des Gemeinderates zum Verkauf von Grundstücken soll von einer Million Franken reduziert werden auf 250’000 Franken. In der Kompetenz der Gemeindekommission soll weiterhin der doppelte Betrag der Kompetenz des Gemeinderates liegen, Beträge darüber gehören an die Gemeindeversammlung.

Kommt an die Gemeindeversammlung, eine starke Präsenz aus unsern Reihen ist wichtig!