
Gemeindeversammlung 18.12.2023
Den Finanzplan betrachten wir sehr skeptisch, wir nehmen ihn zur Kenntnis. Nein sagen wir zum Antrag des Gemeinderates beim Wildplakatieren und der Entschädigung für pflegende Angehörige, Ja zur Nichterheblich-Erklärung der Änderung des Personalreglementes.
Unsere Einschätzung der Traktanden:
2. Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028
Wir finden, dass der Gemeinderat zu optimistisch plant. Mit den diversen Quartierplänen kommen nicht nur neue Steuerzahlende in die Gemeinde, sondern auch neue Infrastrukturausgaben. Mit den Einnahmen jetzt schon zu rechnen, mit den Ausgaben aber erst später ist eine Hochrisikostrategie.
Kenntnisnahme
3. Budget 2024
Dem Budget stimmen wir zu
4. Erheblicherklärung Änderung des Reklamereglementes
Die Nationalratswahlen in diesem Herbst haben wieder den ganzen Wildwuchs an Plakaten gezeigt. Die Folge: die Leute nerven sich nur, der Inhalt wird kaum mehr zur Kenntnis genommen. Wir sind daher dafür, dass in Münchenstein Wildplakatieren verboten wird. Dafür stellt der Werkhof die Plakate an geeigneten Orten auf. Dieses System wird in Arlesheim oder Aesch so gehandhabt. Wir stimmen also Nein zum Antrag des Gemeinderates.
5. Erheblicherklärung Entschädigung für pflegende Angehörige
Die Pflege von kranken oder behinderten Angehörigen ist zeit- und arbeitsintensiv und wird meist ehrenamtlich, ohne Bezahlung geleistet. Sie spart aber viel Geld, weil sonst die Pflege viel teurer wäre. Wir befürworten daher eine Entschädigung für pflegende Angehörige. D.h. wir stimmen Nein zum Antrag des Gemeinderates.
6. Erheblicherklärung Änderung Personalreglement
Die Mitarbeitenden der Gemeinde haben bereits die Möglichkeit, Beschwerden einzureichen, zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten braucht es nicht. Wir stimmen daher Ja zum Antrag des Gemeinderates, den Antrag als nicht erheblich zu erklären.
Mehr dazu im Ratschlag der Gemeinde