24.11.2024: so stimmen die Grünen

Am 24.11.2024 stimmen wir über verschiedene, für unser Land wichtige Vorlagen ab.

Zum Ausbau der Nationalstrassen sagen wir eindeutig Nein. Behebung von Staus auf einzelnen Strecken verschiebt den Stau auf das Ende der Ausbaustrecke. Im Mittelland geht wertvolles Kulturland verloren und die Bauarbeiter stammen zum grössten Teil aus dem Ausland. Die Klimaziele zu erreichen wird schwieriger. Zudem wird die Sicherheit des Strassenverkehrs nicht erhöht, sondern erniedrigt.

Zu den beiden Änderungen des Mietrechts sagen wir ebenfalls Nein. Das Mietrecht soll verschärft werden, damit es einfacher ist, zu kündigen und die Wohnung nachher teurer weiter zu vermieten. Das treibt die Mietzinse in die Höhe, günstiger Wohnraum entsteht dadurch nicht. Die Hauseigentümer sollen einfacher Eigenbedarf geltend machen können und für Untermiete künftig zwingend die Erlaubnis geben müssen. So können sie leichter kündigen und die Wohnung kurze Zeit später teurer wieder vermieten.

Zur «Änderung Einheitliche Finanzierung der Krankheitskosten, EFAS» haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen wird zwar die Kosten senken. Da aber auch die Pflegeleistungen in dieses Gesetz hineingepackt wurden, wird es für die Prämienzahlenden voraussichtlich eher zu einer Erhöhung der Krankenkassenprämien führen. So werden sich Vor- und Nachteile die Waage halten.

Grüne Münchenstein, Anton Bischofberger

Weitere Informationen:

Zum Ausbau der Nationalstrassen

Zur Änderung des Mietrechts