Für die Abstimmungen am 8. März haben die GRÜNEN Münchenstein folgende Parolen beschlossen:

Ja zur Klimafondsinitiative. Die Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds, aus dem Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und für präventive Schutzmassnahmen bezahlt werden können.

Nein zur Halbierungsinitiative: Die Halbierungsinitiative bedroht den Service public der Information und schwächt die Demokratie unseres Landes.

Ja zur Individualbesteuerung: Damit werden alle Personen gleich behandelt, unabhängig von ihrem Zivilstand.

Nein zur Bargeld-Initiative. Sie ist zu schwammig formuliert und überflüssig. Zum Gegenvorschlag sagen wir Ja.

Ja zur Solarinitiative «Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet»: Die Initiative fordert die dringend notwendige Solarpflicht für Neubauten.

Ja zur Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft: die Kreislaufwirtschaft soll in der Verfassung verankert werden, sie hilft, Ressourcen zu schonen.

Nein zur Tempo 30-Initiative und zum Gegenvorschlag. Beide bremsen die Einführung von Tempo 30 aus und verhindern so lebendige Ortszentren.

Nein zur «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»: wir wehren uns dagegen, dass demokratisch gefällte Entscheide gerichtlich wieder aufgehoben werden könnten.

Nein zum Steuerabzug der Krankenkassenprämien und zum Gegenvorschlag: der Abzug würde zu hohen Steuerausfällen führen und nur jene entlasten, die es nicht brauchen.

Für die GRÜNEN Münchenstein

Anton Bischofberger