8. März 26: so stimmen die GRÜNEN
Am 8. März kommt es zu einem wahren Abstimmungsmarathon. Hier finden Sie unsere Abstimmungsempfehlungen, kurz erklärt.
Für die Abstimmungen am 8. März haben die GRÜNEN Münchenstein folgende Parolen beschlossen:
Ja zur Klimafondsinitiative. Die Initiative verlangt die Schaffung eines Fonds, aus dem Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und für präventive Schutzmassnahmen bezahlt werden können.
Nein zur Halbierungsinitiative: Die Halbierungsinitiative bedroht den Service public der Information und schwächt die Demokratie unseres Landes.
Ja zur Individualbesteuerung: Damit werden alle Personen gleich behandelt, unabhängig von ihrem Zivilstand.
Nein zur Bargeld-Initiative. Sie ist zu schwammig formuliert und überflüssig. Zum Gegenvorschlag sagen wir Ja.
Ja zur Solarinitiative «Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet»: Die Initiative fordert die dringend notwendige Solarpflicht für Neubauten.
Ja zur Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft: die Kreislaufwirtschaft soll in der Verfassung verankert werden, sie hilft, Ressourcen zu schonen.
Nein zur Tempo 30-Initiative und zum Gegenvorschlag. Beide bremsen die Einführung von Tempo 30 aus und verhindern so lebendige Ortszentren.
Nein zur «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»: wir wehren uns dagegen, dass demokratisch gefällte Entscheide gerichtlich wieder aufgehoben werden könnten.
Nein zum Steuerabzug der Krankenkassenprämien und zum Gegenvorschlag: der Abzug würde zu hohen Steuerausfällen führen und nur jene entlasten, die es nicht brauchen.
Für die GRÜNEN Münchenstein
Anton Bischofberger
Ja zur Solarinitiative
Wussten Sie, dass die Schweiz jedes Jahr bis zu 12 Milliarden Franken einfach ins Ausland «verschenkt»? So viel kosten uns fossile Energieträger, welche wir Monat für Monat teuer einkaufen. Einen Teil dieser Wertschöpfung können wir hier in der Schweiz halten, wenn wir die fossile Energie ersetzen durch Solarenergie. Das heisst, das Geld bleibt in der Schweiz, in diesem Fall im Baselbiet, unsere Gesellschaft profitiert direkt davon.
Mit einem JA zur Solarinitiative machen wir einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Ich bin überzeugt von den Vorteilen von Solarenergie für die ganze Bevölkerung.
Michael Rentsch
Grüne Münchenstein
Nein zur Halbierungsinitiative
Ich bitte Sie eindringlich, die Halbierungsinitiative abzulehnen. Sie würde Desinformation schüren und den Journalismus in den Dienst eigennütziger Interessen stellen. Die Initianten und Befürworter wollen nicht etwa die Meinungsvielfalt fördern. Mit ihrem Kampf gegen die SRG geht es ihnen auch nur vordergründig um die Entlastung für Haushalte und Unternehmen.
Nein, es geht den treibenden Kräften dahinter schlicht darum, Ihre Interessen auf allen Kanälen auszubauen. So soll auch privaten Rundfunkanbietern politische Werbung zugelassen werden. Die bürgerlich dominierte und von der SVP präsidierte Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat dieser Veränderung bereits zugestimmt, noch sind die Mitglieder aus dem Ständerat dagegen.
Als Vorbilder dienen unter anderem die AfD mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Gebühren, Viktor Orbáns oligarchische Finanzierungsstrukturen oder Giorgia Melonis Ankündigung eines «Narrativwechsels». Öffentlich-rechtliche Medien geraten international zunehmend unter Druck – nicht zuletzt auch in den USA.
Die SRG finanziert sich über Gebühren, das ist richtig so – sie gehört uns allen und nicht einzelnen Besitzern. Diese Unabhängigkeit erlaubt es, Themen zu behandeln, die für die Gesellschaft relevant sind, auch wenn sie keine hohen Einschaltquoten oder viele Klicks bringen. Die Beschwerdeinstanz UBI überprüft ob wir als Publikum dabei sachlich informiert wurden.
Christof Flück, Präsident Grüne Münchenstein
Tempo 30 aufs Spiel setzen – 2x Nein
Ich wohne im wunderschönen, alten Dorfkern in Münchenstein. Die Atmosphäre ist fantastisch hier.
Der Dorfkern wird durchtrennt von einer Strasse, einer sogenannten Kantonsstrasse. Diese Bezeichnung steht für eine Hauptstrasse im kantonalen Verkehrsnetz. Immer wieder brausen Autos und Motorräder durchs Dorf, deren Lärm mich körperlich und geistig vereinnahmt und sogar krank macht. Wenn Sie denken, ich übertreibe mit meiner Beschreibung, dann lesen Sie medizinische Gutachten über Lärm und den Einfluss auf die Gesundheit von Menschen. Dies ist nicht der einzige Punkt des Verkehrs, der einem physischen Angriff gleicht. Sehr gefährlich ist auch die Tatsache, dass es möglich ist, ins Dorf hinein zu rasen, ohne dass man vorher genau sieht, was für eine Situation einem dort erwartet. Der Bremsweg bei Tempo 50 beträgt bei einer Gefahrenbremsung 13 Meter. Man könnte tatsächlich ein Kind, das nicht schnell reagieren kann, überfahren. Sie denken jetzt, bei Tempo 30 kommen Sie nicht pünktlich zur Arbeit. Sie wollen einfach keine Zeit verlieren. Dem Vergnügen eines rasanten Schwungs sind sie auch nicht abgeneigt. Bitte beachten sie Studien zum Einfluss von Tempo 30 versus 50 km/h auf die Fahrtdauer von A nach B, wenn Sie nicht die Autobahn benutzen. Die Zeit ist erstaunlicherweise vernachlässigbar klein.
Es ist gut, dass wir anfangen, auf den zunehmenden Verkehr zu reagieren und Strategien zu entwickeln, wie das Verkehrsnetz in Einklang mit der Wohnbevölkerung und deren Lebensqualität gebracht werden kann. Der Einsatz von Tempo 30 macht auf verschiedenen Ebenen Sinn und kann schnell durch entsprechende Verkehrszeichen umgesetzt werden, einfach und billig. Bundesrat Rösti hat die Idee, diese Herausforderungen des Schweizer Strassennetzes mit einem teuren und ineffizienten Flüsterbelag zu meistern. Dieser soll das Problem des Lärms, nicht aber das der Abgase und Sicherheit lösen. Dass dies nicht funktionieren wird, pfeifen die Vögel von den Dächern, wenn man sie denn hören kann.
Die Komposition von Motorgeräuschen und Klimpern von Geld ist die Musik in den Ohren des TCS und der Autolobby. Bundesrat Rösti, der dort ein gern gesehener Gast ist, gräbt und verhärtet die Kluft der politischen Hierarchien. Der Gegenvorschlag des Landesrates ist die Änderung der Entscheidungsstruktur. Schlussendlich führen viele Wege in den Landesrat. Die Aufrechterhaltung der Bürokratie und Administration verfestigt die Entscheidungsmacht. Die politische Souveränität von Gemeinden mit ihren direkt basisdemokratischen Rechten der Gemeindebewohner:innen kann nicht sinnvoller sein, wie in diesem Fall. Die Entscheidungsmacht gehört denen, die direkt betroffen sind. Der Vorschlag des TCS “ Tempo 30 – Nur mit Zustimmung des Volkes“ und der Gegenvorschlag des Landesrates führen zu einer Illusion basisdemokratischer Werte und zu einer Verwässerung, in der die Forderung nach Eigenbestimmung unseres Lebensumfeldes und Wohnraumes untergehen soll.
Unterstützen wir uns gegenseitig in unseren demokratischen Rechten und das Einstehen für gesunden Lebensraum, stimmen wir 2 x Nein.
Mobilität mit Zukunft:
https://www.verkehrsclub.ch/sektionen/tempo-30-aufs-spiel-setzen-2x-nein
Anja Kaufmann, Grüne Münchenstein