Die Abstimmungsparolen der Grünen zu den Gesundheitsinitiativen: Die Kostenbremse-Initiative lehnen wir ab, der Prämien-Entlastungs-Initiative stimmen wir zu.
Steigende Prämien werden für immer mehr Menschen zu einem Problem. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in welchem unabhängig vom Einkommen die Krankenkassenprämien für alle gleich sind. Die Gesundheitskosten für jede Einzelne sind weltweit am höchsten. Deshalb ist es notwendig über Prämienverbilligungen den Mittelstand zu entlasten.
Dass die Kosten im Gesundheitswesen in den letzten Jahren gestiegen sind, ist hingegen keine Überraschung. Aufgrund demografischer Gründe wurden deutlich mehr Leistungen in Anspruch genommen. Die Vergütung der einzelnen Leistungen wurde in den meisten Gesundheitsberufen nicht erhöht. Auch die Löhne sind für den Grossteil der im Gesundheitswesen tätigen Menschen nicht gestiegen. Die Kostenbremse Initiative der Mitte möchte die Kosten des Gesundheitswesens an die Lohnentwicklung und somit die Wirtschaftsleistung koppeln. Das bedeutet, dass die Leistungen in der Grundversicherung gedeckelt oder Löhne gekürzt werden müssen. Wollen wir eine Einschränkung der heutigen Leistungen?
Aus diesen Gründen sagen wir Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und Nein zur Kostenbremse Initiative.
Michael Rentsch, Grüne Münchenstein, Mitglied der Gemeindekommission