Unsere Abstimmungsparolen zum 9.6.24
Im Leserbrief teilen wir unsere Abstimmungsparolen mit. Wir sagen Ja zum kantonalen Energiegesetz, zum nationalen Stromgesetz und zur Prämienentlastungsinitiative. Nein sagen wir zur Kostenbremseninitiative und zur Initiative „für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“.
In einem Monat, dem 9. Juni, stimmen wir über satte 5 Abstimmungen ab.
Besonders wichtig ist uns, dabei, das Kantonale Energiegesetz. Denn es schafft wirksame Anreize, erreichbare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energieversorgung – Wir stimmen JA.
Auf nationaler Ebene verfolgt das Stromgesetz einen ähnlichen Ansatz. Dieses will, denn Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz vorantreiben. Dabei soll der Naturschutz nicht hinten angestellt werden – Wir stimmen JA.
Neben den beiden Energie-Abstimmungen beschäftigen sich die anderen 3 Initiativen mit dem Gesundheitswesen.
Die Prämien-Entlastung-Initiative will, dass die Krankenkassenprämien gedeckelt werden und neu nicht mehr als 10 Prozents des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen – Wir stimmen JA.
Die Kostenbremsinititative will die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung koppeln. Sie führt dazu, dass wichtige Behandlungen aus der Grundversicherung herausfallen. Das trifft besonders Menschen, die auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung angewiesen sind – Wir stimmen NEIN.
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert, dass der Staat nur durch Zustimmung der betroffenen Person körperliche Eingriffe vornehmen darf. Solche Eingriffe sind in der Bundesverfassung allerdings bereits geregelt – Wir stimmen NEIN. Gehen Sie wählen!
Grüne Münchenstein, Rebecca Laager