NEWSLETTER GRÜNE MÜNCHENSTEIN
NOVEMBER 2022

Abstimmungsvorlage Steuerreform

Dene wos guet goht, giengs besser, giengs dene besser wos
weniger guet goht..,

Nein zur Vermögenssteuerreform I

Steuern dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, die alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bezahlen haben. Die am 27. November zur Abstimmung vorliegende kantonale Steuerreform will Steuerprivilegien für diejenigen die eine Entlastung am wenigsten notwendig haben. Am meisten davon profitieren die rund 331 Reichsten. Diese Gruppe, welche ihre finanzielle Lage ohnehin schon auf vielfältige Weise optimieren kann, würde dadurch um weitere 11.5 Millionen entlastet. Die Bevölkerung bezahlt die Kosten welche für Kanton und Gemeinden jährlich, also wiederkehrend, rund 42 Millionen Franken betragen. Als Folge bleiben Investitionen zu Gunsten der Lebensqualität aller Menschen auf der Strecke. Auch Münchenstein wäre davon direkt und über den Finanzausgleich betroffen. Der finanzielle Handlungsspielraum für unser Gemeinwesen würde mehr und mehr eingeschränkt. Mit der ab 2027 vorgesehenen Vermögenssteuerreform II und einer weiteren Reform zur Einkommenssteuer, will der bürgerlich dominierte Regierungsrat seine Strategie zu Gunsten der Wohlhabenden fortführen. Eine Strategie mit weitreichenden negativen Folgen für den Baselbieter Staatshaushalt und die tiefen und mittleren Einkommen. Darum empfehlen wir, die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I unbedingt abzulehnen.

Klimagerechtigkeitsinitiative Basel-Stadt

Am 27. November stimmt der Kanton Basel- Stadt über die Klimagerechtigkeitsinitiative ab. Diese Initiative fordert netto null Treibhausgasemissionen bis 2030. Auch mit dem Gegenvorschlag netto null bis 2037 sagt das Parlament klar, dass es notwendig ist zu handeln. Währenddessen hat sich im Baselland der Kanton gerade mal zu netto null 2050 bekannt. Dabei ist es nicht so, als würden wir die Folgen des Klimawandels nicht bemerken. Die Durchschnittstemperatur im Baselbiet hat sich seit Messbeginn um 2 Grad erhöht, Hitzewellen treten 200% häufiger auf und Schneetage haben sich in den letzten 50 Jahren halbiert. Auch beim Badeverbot im August für die Birs bekam ich das zu spüren. Plötzlich war es nicht mehr möglich, der heissen Wohnung zu entfliehen und sich im Fluss in der Nähe abzukühlen. Dieser Einschnitt machte mir wieder einmal bewusst: Wir sind auf dem besten Weg, Räume zu zerstören, welche nicht nur aus umwelttechnischem Aspekt wichtig für uns sind, sondern auch Räume, die einen hohen emotionalen und sozialen Wert für uns haben. Deshalb ist diese «mir wei luege» Strategie der Regierung nicht nur enttäuschend, sondern auch brandgefährlich. Wir müssen uns ein Vorbild an der Basler Initiative nehmen und Handeln, denn 2050 ist zu spät.

Mitgliederversammlung vom 8.12.2022

Die nächste Mitgliederversammlung findet am 8. Dezember 22 in der griechischen Taverne in Münchenstein um 18:30 Uhr statt. Alle Mitglieder sind herzlich willkommen.

Agenda
08.Dez.2022: Mitgliederversammlung Grüne Münchenstein, Ort wird noch bekannt gegeben.
19. Dez. 2022: Gemeindeversammlung, 19:30 Uhr, KuSpo

Homepage
Auf unserer Homepage www.gruenemuenchenstein.ch halten wir Dich stets auf dem Laufenden.