Das Nein zum Autobahnausbau ist ein Ja zu Klima- und Umweltschutz!
Das NEIN zum Autobahnausbau ist ein deutliches JA zu Klima- und Umweltschutz. GRÜNE feiern historisches Abstimmungsergebnis und fordern klare Konsequenzen für die Verkehrspolitik
Die GRÜNEN Baselland freuen sich zusammen mit der breiten Allianz «Nein zum Rheintunnel» über diesen bedeutenden Erfolg für die Verkehrswende. Nach der Annahme des Klimaschutzgesetzes und des Stromgesetzes haben die ökologischen Kräfte nun auch beim Abstimmungsergebnis zum Strassenausbau gegen eine nahezu einheitliche bürgerliche Front gesiegt.
Im Baselbiet liegt noch viel Arbeit vor uns – über 54% sagten hier heute Ja zum Autobahnausbau, während sich die vom Rheintunnel am direktesten betroffene Gemeinde Birsfelden mit 64.35% Nein-Stimmen deutlich dagegen ausgesprochen hat. Erfreulicherweise haben zahlreiche weitere Gemeinden v.a. im Oberbaselbiet mit einem klaren Nein ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir wollen die Menschen weiterhin davon überzeugen, dass eine Wende in der Schweizer Verkehrspolitik zum Wohle der Bevölkerung und des Klimas möglich ist. Der Bundesrat muss jetzt endlich die richtigen Weichen stellen und die von uns GRÜNEN seit Jahrzehnten vorgeschlagenen alternativen, klimafreundlichen Mobilitätslösungen voranbringen.
Nein zum Abbau beim Mieterschutz
Die GRÜNEN freuen sich über das Votum der Stimmbevölkerung gegen den Abbau des Mieterschutzes. In Zeiten steigender Mieten und Wohnungsknappheit ist dieser Schutz unerlässlich. Die Entscheidung ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter und eine Niederlage für die Immobilienlobby und den Hauseigentümerverband, die eine Verschlechterung des Mieterschutzes durchdrücken wollten. Die GRÜNEN werden weiterhin auf nationaler und kantonaler Ebene gegen weitere Verschlechterungen des Mietrechts kämpfen.
Ersatzfinanzierungs- und Ausgleichssystem (EFAS) angenommen
Die EFAS-Reform wurde knapp angenommen, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dennoch bleibt im Gesundheitswesen die Schlüsselfrage nach einer gerechten Finanzierung offen. Es braucht einen Systemwechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien, wie ihn die GRÜNEN schon lange fordern.
